Die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (Arge AWV) ist die Informationsdrehscheibe und Interessensvertretung von Gemeinden und Gemeindeverbänden mit rund 7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Die Zielsetzungen: eine zukunftsfähige und dauerhaft etablierte europäische Kreislaufwirtschaft zu schaffen, wird von der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände ausdrücklich begrüßt. Hierfür ist ein funktionsfähiger EU-Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu etablieren mit besseren Produktqualitäten, marktwirksamen Anreizen sowie EU-weit harmonisierten und möglichsten einfachen Regeln. Die kommunale Abfallwirtschaft ist ein wesentlicher Grundpfeiler einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und ermöglicht durch die Sammlung und Sortierung von Abfällen die Bereitstellung von Sekundärrohstoffen bzw. deren Vorprodukten. Voraussetzung ist, dass die Rahmenbedingungen verhältnismäßig, praxistauglich, verursachergerecht und nach den Prinzipien der Daseinsvorsorge ausgestaltet werden.
Seitens der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (Arge AWV) gibt es ein klares Bekenntnis zu den Zielsetzungen von Fit for 55, die Abfall- und Kreislaufwirtschaft leistet bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag zu den Klimazielen, denn durch das Recycling von Abfällen werden wesentliche Emissionseinsparungen gegenüber der Primärproduktion erzielt. Durch die Sammlung und Verwertung von Abfällen werden die Kreislaufführung von Ressourcen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit in Europa gestärkt. Gleichzeitig sehen wir die Aufnahme von Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle in den Emissionshandel (ETS) als ungeeignetes Instrument, um die gesetzten Klimaziele zu unterstützen, was wie folgt begründet wird: - Es braucht weiterhin eine sichere letzte Senke für nicht recyclebare Abfälle (insbesondere Hygieneprodukte und nicht recyclebare Anteile im gemischten Siedlungsabfall), Steuerungseffekte sind aufgrund der "nicht-vermeidbarkeit" dieser Emissionen nicht zu erwarten; - ein verursachergerechtes Tragen der Emissionskosten sehen wir im Abfallbereich derzeit als nicht gegeben; - Es ist eine Steigerung der kommunalen Müllgebühren in Millionenhöhe zu erwarten; - die bisher geleisteten Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen im Zusammenhang mit der Sammlung und dem Recycling von Abfällen werden nicht berücksichtigt (z.B. Erreichen der Recyclingquoten für Siedlungsabfälle); - Es braucht ein level-playing-field zwischen allen Behandlungswegen; - Abfallwirtschaft ist nicht mit anderen Sektoren des ETS vergleichbar; - Anreize für die Vermeidung von fossilen Emissionen im Abfallbereich könnten durch andere Maßnahmen besser erzielt werden; Nähere Details entnehmen Sie bitte unserem beigelegten Positionspapier. -- Arge Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände Stadiongasse 6-8/8 1010 Wien www.argeawv.at EU Transparenzregister: 639987399134-74