Deutscher Notarverein
DNotV
Der Deutsche Notarverein ist der Bundesdachverband der Notare im Hauptberuf.
ID: 4214197228-35
Lobbying Activity
Response to 28th regime – a single harmonized set of rules for innovative companies throughout the EU
30 Sept 2025
The German Notaries' Association welcomes the European Commission's initiatives to strengthen the EUs competitiveness and contributes its expertise on company law aspects of a possible 28th regime. However, the main obstacles for businesses lie not in company law but in access to capital, excessive bureaucracy with burdensome reporting and notification obligations, and fragmented systems of tax and insolvency law. An additional company form alone will not be a breakthrough, since it cannot resolve these systemic challenges. By contrast, European company law has progressed enormously in recent years. Thanks to the Digitalisation Directives I and II, a digital company law framework is already reality. Online formation, digital lifecycle management, the EU Company Certificate, digital powers of attorney, and interconnected registers (BRIS) foster transparency, legal certainty, and competitiveness through preventive public control. A potential 28th regime should build upon this acquis, make full use of national structures, and avoid setting up parallel, costly bureaucracies. Instead of standardised templates, which risk disputes and legal uncertainty, focus should be placed on practical facilitation: efficient use of BRIS and notaries as one-stop shops for company data. Reduction of language barriers and comprehensive one-off data collection by the notary for onward distribution to authorities could realise the once-only principle and significantly boost efficiency, specifically in cross-border cases. A 28th regime must enhance reliability, transparency, and investment opportunities without undermining Europe's achievements. Preventive control by notaries, courts, or authorities is indispensable for reliable registers, transparency, anti-money laundering, and trust in company data - Europe's unique selling point in global competition and true competitive advantage over common law models such as Delaware.
Read full responseResponse to EU Anti-money laundering supervisor
18 Nov 2021
Der Deutsche Notarverein ist der Bundesverband der hauptberuflichen Notarinnen und Notare in Deutsch-land.
Im Rahmen der Konsultation nehmen wir zu den oben genannten Gesetzgebungsvorschlägen der Europäi-schen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Stellung. Dabei be-schränken wir uns auf Kernpunkte des AML-Pakets mit Bezug zur notariellen Tätigkeit:
Read full responseResponse to Revision of EU rules on Anti-Money Laundering (recast)
18 Nov 2021
Der Deutsche Notarverein ist der Bundesverband der hauptberuflichen Notarinnen und Notare in Deutsch-land.
Im Rahmen der Konsultation nehmen wir zu den oben genannten Gesetzgebungsvorschlägen der Europäi-schen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Stellung. Dabei be-schränken wir uns auf Kernpunkte des AML-Pakets mit Bezug zur notariellen Tätigkeit:
Read full responseResponse to Revision of EU rules on Anti-Money Laundering (new instrument)
18 Nov 2021
Der Deutsche Notarverein ist der Bundesverband der hauptberuflichen Notarinnen und Notare in Deutsch-land.
Im Rahmen der Konsultation nehmen wir zu den oben genannten Gesetzgebungsvorschlägen der Europäi-schen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Stellung. Dabei be-schränken wir uns auf Kernpunkte des AML-Pakets mit Bezug zur notariellen Tätigkeit:
Read full responseResponse to Update of the Reform Recommendations for regulation in professional services
30 Mar 2021
Rückmeldung zur Initiative der Europäischen Kommission
„Berufsreglementierung – Aktualisierung der Reformempfehlungen an die Mitgliedstaaten“
Der Deutsche Notarverein (DNotV) ist der Bundesdachverband der Notarinnen und Notare im Hauptberuf in Deutschland.
Die GD GROW der Europäischen Kommission plant eine Aktualisierung der Reformempfehlungen für die Reglementierung der im Fahrplan genannten bestimmten freien Berufe (darunter Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte), um sie „wettbewerbsfähiger, anpassungsfähiger und innovationsfreundlicher“ zu machen. Nach dem vorliegenden Fahrplan soll jedoch nicht nur eine Evaluation der bereits erfassten freien Berufe erfolgen, sondern es sollen vielmehr die Empfehlungen zu nationalen Reformen bei den reglementierten Berufen nunmehr auch auf den Beruf der Notarinnen und Notare erstreckt werden. Dabei sollen Notare in den europäischen Regulierungsindex „restrictiveness indicator for national regulation in professional services“ aufgenommen werden.
Die GD GROW sollte ihre Initiative zur Aufnahme der Notare in die Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung und die Aufnahme in den europäischen Regulierungsindex einstellen.
Notare waren bislang aus gutem Grund nicht in den europäischen Regulierungsindex einbezogen. Die derzeitige Initiative verkennt bedauerlicherweise sowohl die grundlegenden Unterschiede zwischen den Notaren und den bislang in den Regulierungsindex einbezogenen freien Berufen als auch die Unterschiede zwischen Notaren im lateinischen Notariat wie u. a. in Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien (kontinentaleuropäisches Notariat) sowie Notaren nach angloamerikanischem Vorbild bzw. im deregulierten Notariat.
1. Zwar mag die GD GROW zutreffend davon ausgehen, dass Freiberufler – wie etwa Immobilienmakler – ihren Beruf grundsätzlich ohne staatliche Regulierung ausüben könnten und in dieser Freiheit, aus welchen Gründen auch immer, durch staatliche Regulierung sodann eingeschränkt werden.
Der (deutsche) Notar im lateinischen Notariat kontinentaleuropäischer Prägung hat jedoch keinen solchen marktwirtschaftlichen Beruf, der durch staatliche Regulierung beschränkt wird. Sein hoheitlicher Beruf leitet die Befugnisse originär aus dem Staat ab, wird also durch den Staat vielmehr erst eröffnet, indem der Staat einen Teil der eigentlich ihm obliegenden Justizaufgaben als Amt auf den Notar als öffentlichen Amtsträger überträgt. Der Notar nimmt dabei als selbstständiger Berufsträger Aufgaben wahr, die der Gesetzgeber auch dem eigenen Verwaltungsapparat vorbehalten könnte. Diese Übertragung durch den Staat erfolgt nur in einem eng umrissenen regulatorischen Rahmen, „dessen Nähe zum öffentlichen Dienst Sonderregelungen zulässt“.
Es ist aus unserer Sicht daher bereits unzutreffend, jedenfalls irreführend, im Falle des deutschen Notars von einem reglementierten Beruf im eigentlichen Sinne zu sprechen.
2. Das Ziel der Initiative, das Notariat „wettbewerbsfähiger“ zu machen, verkennt den notariellen Beruf und geht damit zumindest für Deutschland ins Leere.
Das deutsche Rechtspflegesystem baut in Zivilsachen auf einem Zweisäulenmodell auf. Die erste Säule bildet die streitige Gerichtsbarkeit, die zweite Säule ist die vorsorgende Rechtspflege, die das Entstehen von Streitigkeiten vermeiden soll. Im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege ist der Notar mit der von ihm wahrgenommenen Beurkundung von Rechtsvorgängen ein Teil des staatlich-hoheitlichen justiziellen Gefüges.
Auch wenn man den deutschen Notar als „reglementierten Beruf“ betrachten wollte – der jedoch bezeichnender- und richtigerweise aus der Anwendung der BQ-RL , der DL-RL und der VP-RL ausgeklammert ist –, muss festgehalten werden, dass die Reglementierung allein darin begründet liegt, seitens des Notars die ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben unabhängig, objektiv und weisungsfrei erfüllen zu können.
Dieses Amtsverständnis ist zwingend erforderlich, um allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von ih
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