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Forum Umwelt und Entwicklung

FUE

Das Forum Umwelt Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.

Lobbying Activity

Meeting with Jutta Paulus (Member of the European Parliament)

27 May 2025 · Speaker: EU-Wasserstrategie 2025

Meeting with René Repasi (Member of the European Parliament) and LobbyControl and

15 Apr 2024 · Anti-Monopoly Conference

Meeting with Peter Liese (Member of the European Parliament)

22 Feb 2024 · Austausch

Meeting with Jutta Paulus (Member of the European Parliament) and European Environmental Bureau and

23 Jan 2024 · REACH

Response to Carbon Border Adjustment Mechanism

18 Nov 2021

Wir möchten im Lichte des aktuellen Vorschlags zum CBAM erneut auf einige Punkte hinweisen, die unumgänglich sind, um das Instrument aus unserer Sicht sowohl klimapolitisch ambitioniert zu gestalten, und gleichzeitig eine besondere Umsicht hinsichtlich der Länder des Globalen Südens walten zu lassen. 1) Verwendung der Einnahmen für Länder des Globalen Südens Es ist inakzeptabel und bedauerlich, dass die Einnahmen des CBAM in das allgemeine EU-Budget einfließen sollen. So verstärkt sich der Eindruck, dass die EU den CBAM aus eigennützigen Gründen ohne Berücksichtigung der Interessen und Schwierigkeiten anderer Ländern einführen will. Um den Ländern des Globalen Südens bessere Möglichkeiten zu eröffnen, eine eigene, klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen, müssen Einnahmen aus einem CBAM für Anpassungs-, Klimaschutz und Treibhausgasvermeidungsmaßnahmen an sie weitergeleitet werden. Dies muss zusätzlich zu allen übrigen Verpflichtungen der EU im Bereich der Klimafinanzierung geschehen. 2) Möglichkeiten für Länder des Globalen Südens schaffen Durch den CBAM darf es nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Exporten aus Ländern des Globalen Südens kommen, die die Weiterverarbeitung vorhandener Rohstoffe und eine höhere Wertschöpfung im eigenen Land fördern wollen, nicht zuletzt, um damit Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu schaffen. Gleichwohl soll auch im Globalen Süden eine Dekarbonisierung befördert werden. Deshalb muss die EU Ländern des Globalen Südens die entsprechende finanzielle und technische Unterstützung (uneingeschränkter Technologietransfer) für eine Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren bereitstellen, damit diese durch den CBAM möglichst keine Benachteiligung erfahren und ohne dabei neue politische oder technologische Abhängigkeiten zu schaffen. Technologietransfer und vor allem Wissenstransfer sind wichtige Stellschrauben. Die EU sollte den Technologietransfer durch ein Bündel an Maßnahmen stärken, das u.a. folgende Elemente umfassen sollte: - Verpflichtender Technologietransfer in durch die EU unterstützte Projekte im Globalen Süden. - Verpflichtung zu nicht-exklusive Lizenzen in öffentlichen finanzierten Projekten von Klimatechnologien. - Ermöglichung von Technologietransfer als Investitionsbedingung für europäische Unternehmen in Ländern des Globalen Südens, u.a. durch die Änderung bestehender Handels- und Investitionsabkommen. - Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren bei geistigen Eigentumsrechten, z.B. bei der Verweigerung von Lizenzen oder unangemessen hohen Kosten durch die Lizenzinhaber*innen, sowie die Ermutigung an Länder des Globalen Südens, die vollen TRIPS Flexibilitäten zu nutzen. - Eine Ausnahme für Klimatechnologien von den TRIPS Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs). - Stärkung der Aufnahme-und Anwendungsfähigkeit von Ländern des Globalen Südens für neue Technologien (capacity building). Im Bereich von CO2-neutraler Technologie spielt auch die Finanzierung eine entscheidende Rolle. Die EU sollte hierfür Gelder Verwendungsauflagen im umfassenden Maße zur Verfügung stellen. Dabei reicht ein bloßer Transfer der Einnahmen aus dem CBAM nicht aus. Für weitere Finanzierungsmöglichkeiten müssen Ansprechpartner*innen eingesetzt werden. Hierzu muss im aktuellen Vorschlag nachgearbeitet werden. Dabei sollte die Auswahl adäquater neuer Technologien für die Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren in den betroffenen Staaten eigenständig, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und ohne Vorgaben der EU, erfolgen. Der aktuelle Vorschlag ist hier nicht ausreichend. Ein zielgerichteter Dialog ist unumgänglich, um den aktuellen Vorschlag der EU mit Fokus auf die Bedürfnisse der Länder des Globalen Südens zu überarbeiten. Auch sollte beachtet werden, dass der Mechanismus keinen Konflikt mit den Entwicklungszielen der EU schaffen sollte.
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Meeting with Virginijus Sinkevičius (Commissioner) and

8 Jan 2020 · European Green Deal and the planed implementation of circular economy and biodiversity initiatives of the European Commission