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Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität – Recht, Ökonomie und Politik e.V.

IKEM

The Institute for Climate Protection, Energy and Mobility (IKEM) is a non-profit think tank that explores pathways towards a sustainable society, focussing on the interactions between the legal, economic, and political framework behind the German and European transition of energy and mobility.

Lobbying Activity

Meeting with Gert Jan Koopman (Director-General Enlargement and Eastern Neighbourhood) and Becker Büttner Held PartGmbB

22 Mar 2024 · Ukraine energy market reform

Meeting with Maroš Šefčovič (Executive Vice-President)

19 Jan 2024 · Energy sector reform in view of accession negotiations

Meeting with Maroš Šefčovič (Executive Vice-President) and

25 Oct 2023 · Transition of the Ukrainian energy system

Response to Revision of the Energy Tax Directive

17 Sept 2021

Die Europäische Kommission unternimmt mit dem aktuellen Reformvorschlag einen erneuten und willkommenen Versuch, die ETD an heutige Gegebenheiten anzupassen. Vor dem Hintergrund des European Green Deal und der verbreiteten Erkenntnis unter den Mitgliedstaaten, dass nur eine Grundüberholung der bereits bestehenden EU-Rechtsakte zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, ist dieses Reformvorhaben grundsätzlich zu begrüßen! Dennoch sind insbesondere zwei Aspekte zu kritisieren: 1) Nach den Maßstäben ihrer Entstehungszeit hat die Energiesteuerrichtlinie alle damals wesentlichen Klimaschutzaspekte gewürdigt und den Mitgliedstaaten Raum geschaffen, dies in ihrer Besteuerung ebenfalls zu tun, vgl. auch Art. 15 f. ETD. In einer den heutigen Umständen gerechten Energiesteuerrichtlinie müsste aber ausdrücklich – bspw. als genehmigungsfähige Ausnahme oder Sondermodell – Raum für eine flexible Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen anhand ihrer Klimawirkung geschaffen werden. Damit könnte die Besteuerung von Energieerzeugnissen in der EU sehr viel stärker an Klima- und Umweltgesichtspunkten ausgerichtet werden und im Zusammenspiel mit anderen Instrumenten, z.B. dem EU-ETS, BEHG oder der THG-Quote, eine wichtige Lenkungswirkung entfalten. 2) Für OH-LKW würde sich eine Steuerbegünstigung sowohl für die Markthochlaufphase als auch für den späteren Regelbetrieb anbieten. Dementsprechend sollte auch eine Anpassung der ETD erfolgen. In ihrem Reformvorschlag hat die Europäische Kommission die Regelung des Art. 15 Abs. 1 lit. e) ETD in den neu gefassten Art. 17 Abs. 1 lit. b) verschoben. Eine Ergänzung bezüglich ERS findet sich darin allerdings nicht. Konkret sollte im neuen Art. 17 Abs. 1 lit. b) die Möglichkeit einer Steuererleichterung für Fahr- und Ladestrom geschaffen werden. Die Norm sieht bereits eine Ermäßigungsmöglichkeit u.a. für Oberleitungsbusse (engl. „Trolleybusses”) vor, sodass eine Ausweitung auf OH-LKWs folgerichtig wäre.
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Meeting with Thor-Sten Vertmann (Cabinet of Commissioner Kadri Simson)

18 Feb 2020 · Overview of IKEM. Opening of the IKEM Brussels office. Transition to climate-neutrality.