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Rechtsanwalt Dr. Anton Schaefer

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Anwaltliche und treuhänderische Vertretung von Einzelpersonen und Unternehmen aus dem EU/EWR-Raum, EFTA-Staaten und Drittstaaten.

Lobbying Activity

Response to Impact assessment on retention of data by service providers for criminal proceedings

24 May 2025

In der Zusammenschau mit dem aktuellen Vorstoss einiger Regierungen der Unionsmitgliedstaaten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verwässern um den Regierungen der Nationalstaaten mehr Befugnisse zu geben, ist dieser erneute Vorstoss der Europäischen Kommission äusserst bedenklich. Dass die Vorratsdatenspeicherung schon mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, ist bekannt. Freundlich ausgedrückt mutet es sehr seltsam anmutet, wenn sich die Europäische Kommission (leider wieder einmal) zum Diener der Staats- und Regierungschefs bzw. der nationalen Behörden macht, anstelle die Interessen der Unionsbürger, des Datenschutzes und der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen und Führungsstärke zu zeigen. Auch die massiven Verstösse der deutschen Regierungen gegen das Schengener Abkommen werden ja auch über viele Jahre schon von der Kommission geduldet oder vielleicht sogar gebilligt.
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