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Fachverband der Fahrzeugindustrie

FFÖ

Der Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ist die österreichweite gesetzliche Interessenvertretung aller Unternehmen, die eine Gewerbeberech­tigung für den Bereich der Fahrzeugindustrie besitzen.

Lobbying Activity

Response to Revision of the Machinery Directive

2 Aug 2021

Feedback for Machinerey-Regulation
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Response to Requirements concerning data to be made available to the Commission and third parties for automotive market surveillance

30 Jun 2021

Zahlreiche Teile in diesem Entwurf sind sehr allgemein und wenig spezifisch gehalten. Vor allem jene Punkte, in denen es um Datenbereitstellung und die Definition von Dritten (third parties) geht, lassen sehr viel Spielraum zu. Aus unserer Sicht ist nicht klar definiert, wer überhaupt Dritte sind und wodurch sie sich legitimieren. Es müssen keine speziellen Nachweise geführt werden, in welchem Zusammenhang und in welchem Interesse, Dritte aktiv sind. Aktuell existiert lediglich eine Liste an Anforderungen an sie. Es wird weder ein Verzeichnis oder etwas Vergleichbares über anerkannte Dritten geführt. Dies lässt keine Überprüfung der Legitimation durch uns oder ggf. durch die Behörden zu. Die Datenbereitstellung ist ebenfalls sehr unpräzise und teils widersprüchlich ggü. der EU (VO) 2018/858 und ggü. bestehender Emissionsverordnungen 2017/1151gehalten. Beispielsweise wird im Proposal die Herausgabe von Dokumentation und erweiterter Emissionsstrategie (AES) an Dritte festgelegt – gleichzeitig definiert die EU (VO) 2018/858 geistiges Eigentum und die Herausgabe dessen ausschließlich an Marktüberwachungsbehörden. Aus unserer Sicht wird dem geistigen Eigentum viel zu wenig Schutz eingeräumt. Beispielsweise könnte etwa ein ausländischer Staat in der EU eine NGO gründen und über Marktüberwachungstests, Einblick in unsere Fahrzeugdaten/-strategie erhalten. Gerade die Emissionsstrategie ist massiv wettbewerbsdifferenzierend und dessen Kenntnis ist für unsere Wettbewerber höchst interessant. So könnte beispielsweise in Österreich entwickeltes Knowhow (Emissionsstrategie von Motoren, entwickelt in Österreich) zu Wettbewerbern oder Staaten im Ausland abfließen, was nicht in unser aller Sinne sein kann und vermieden werden muss. Der Entwurf sollte hinsichtlich der genannten Punkte (Daten und Dritte) überarbeitet und präzisiert werden. In der derzeitigen Form ist stellt er eine Gefahr für (unser) geistiges Eigentum dar, da es dem (gesetzlich legitimierten) Informationsabfluss Tür und Tor öffnet.
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