Gewerkschaft der Polizei
GdP
Die GdP bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
ID: 934512134298-26
Lobbying Activity
Meeting with Birgit Sippel (Member of the European Parliament)
4 Sept 2025 · introductory meeting
Response to Establishment of the Electronic Licensing System for import, export and transit of firearms
15 Aug 2025
Anbei übermitteln wir die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur geplanten Durchführungsverordnung betreffend das elektronische Lizenzsystem für den Handel mit zivilen Feuerwaffen, deren wesentlichen Komponenten und Munition. Wir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.
Read full responseResponse to New rules on fighting organised crime
14 Jul 2025
Die GdP, Europas größte Polizeigewerkschaft mit über 209.000 Mitgliedern und Teil des Dachverbands EU.Pol, begrüßt die geplante Überarbeitung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI als wichtigen Schritt zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Europa. Die Erfahrungen in unserem Dachverband zeigen: Polizei und Justiz stoßen bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung organisierter Kriminalität regelmäßig an strukturelle, rechtliche und technische Grenzen trotz der bereits bestehenden europäischen Instrumente. Die vorliegende Konsultation ist daher von hoher GdP-Relevanz:Polizeikräfte kämpfen täglich an vorderster Front gegen organisierte Kriminalität, sei es Drogen- oder Menschenhandel, Cyberkriminalität oder Geldwäsche. Der bestehende Rechtsrahmen reicht jedoch nicht aus, um gegen hochprofessionelle kriminelle Netzwerke effektiv vorzugehen. Es fehlen einheitliche Definitionen, moderne Ermittlungsinstrumente und der Zugang zu digitalen Beweismitteln. Deshalb fordert die GdP gemeinsam mit EU.Pol eine umfassende und praxisnahe Überarbeitung. Die EU-Kommission fasst das Problem in fünf zentrale Schwierigkeiten für Strafverfolgungsbehörden zusammen, die die GdP als absolut zutreffend befindet: 1) Uneinheitliche Definitionen und Strafrahmen erschweren die Strafverfolgung und behindern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; 2) Die unzureichende Fähigkeit vieler Mitgliedstaaten, ein gemeinsames Lagebild über kriminelle Netzwerke zu erstellen, verhindert effektive Priorisierung und Koordination; 3) Rechtliche Unterschiede und ungleiche Ermittlungsbefugnisse behindern Beweissicherung, Kooperation und den Schutz von Kronzeugen; 4) Der präventive und administrative Ansatz wird kaum systematisch genutzt und ist selten in nationale Sicherheitsstrategien integriert; 5) Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, ausreichenden Ressourcen und spezialisiertem Personal, was gezielte Ermittlungen massiv erschwert. Die GdP unterstützt ausdrücklich die Zielsetzung der Kommission, diese strukturellen Defizite anzugehen insbesondere im Sinne von Option 3, die über rechtliche Anpassungen hinaus auch strategische, institutionelle und präventive Maßnahmen umfasst. Unsere Empfehlungen im Einzelnen: 1) Einführung einheitlicher Definitionen und Mindeststandards für Strafen, um grenzüberschreitende Strafverfolgung zu erleichtern; 2) Ausbau des EU-weiten Lagebildes zu kriminellen Netzwerken in Zusammenarbeit mit Europol unter Einbindung nationaler (Landes-) Polizeien; 3) Einführung einer zielgerichteten, rechtssicheren Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Metadaten mit klarer rechtsstaatlicher Kontrolle; 4) Stärkung administrativer und präventiver Ansätze zur Verhinderung von Infiltration in Wirtschaft und Institutionen; 5) Investitionen in Strukturen, Ausstattung und Aus- und Fortbildung der Polizeibehörden auf nationaler wie EU-Ebene, 6) Deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel auf EU- und nationaler Ebene für Personal, Schutzmaßnahmen und Arbeitsbedingungen im Bereich Hochsicherheitsberufe. Ein ganzheitlicher Ansatz (Option 3) ist für die GdP die einzige realistische Grundlage, um der organisierten Kriminalität wirkungsvoll entgegenzutreten. Es braucht nicht nur Gesetzgebung, sondern auch gestärkte institutionelle Kapazitäten mehr Personal und Ressourcen bei EU-Agenturen wie Europol und OLAF sowie bessere Verzahnung von Sicherheits- und Justizpolitik und mehr Schutz und Anerkennung für Einsatzkräfte, die täglich unter Risiko arbeiten." Für uns ist klar: Die Perspektive der Polizei muss mit einbezogen werden! Die Bekämpfung organisierter Kriminalität darf nicht allein auf strategischer oder juristischer Ebene stattfinden. Sie muss die Erfahrungswerte derjenigen einbinden, die tagtäglich mit dieser Bedrohung konfrontiert sind die Polizei. Ihre Perspektive ist unverzichtbar, wenn es darum geht, praktikable, umsetzbare und wirksame Lösungen zu entwickeln, die nicht nur Bürgerinnen und Bürger schützen, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen.
Read full responseMeeting with Julian Siegl (Head of Unit Migration and Home Affairs)
8 Jul 2025 · GdP presentation of their work
Response to Impact assessment on retention of data by service providers for criminal proceedings
12 Jun 2025
We, as a European police union, advocate for a legislative initiative by the EU Commission to harmonize the rules on data retention in criminal proceedings for targeted data storage subject to judicial oversight and legal safeguards to enable effective law enforcement. As police officers responsible for maintaining internal security, we are concerned that investigative efforts of law enforcement are increasingly hampered by technical and legal barriers not least due to a lack of or inconsistent regulations on data retention in Europe. Therefore, we expressly welcome the European Commission's impact assessment initiative. From the perspective of police practice, targeted storage of certain communication metadata (especially IP addresses with timestamps) is indispensable for identifying perpetrators and securing evidence be it in the areas of online terrorism, organized crime, or sexual violence against children. The current fragmented legal framework in the EU hinders cross-border investigations, complicates international cooperation, and jeopardizes the value of digital evidence. An EU-wide legal framework would create legal certainty and reliability for both investigative authorities and providers. We advocate for a limited, technologically neutral retention obligation for specific data categories such as IP addresses, login times, or traffic data with user reference with strict judicial oversight over access regulations and upholding the principles of necessity and proportionality. The rights to data protection and privacy must be respected, but it must also be noted that these rights are not absolute. These rights must be weighed against the state's obligation to ensure public safety and security and victims entitlement to effective law enforcement and legal protection. It is disproportionate if perpetrators remain unidentified because their IP address was deleted before an investigation request could be made. Feedback from the EU project SIRIUS (SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024) and the High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement (Concluding Report of the High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement) shows that the lack of retention obligations is one of the main obstacles to effective law enforcement investigations. According to the SIRIUS Report 2024, 41% of surveyed respondents stated that the lack of stored data is the biggest challenge in accessing electronic evidence. In addition, the new e-Evidence rules are rendered ineffective if the requested data no longer exists. Therefore, we advocate for a legislative proposal that: creates a union-wide, technologically neutral minimum retention obligation for IP addresses; establishes transparent, graduated access criteria (e.g., court order); equally includes providers regardless of the communication channel (traditional or OTT); considers data protection, data security, and the requirements from CJEU case law. Without legally sound, proportionate retention regulations, the EU will increasingly become a lawless digital space for perpetrators. It is high time to effectively balance fundamental rights for security, legal protection, and the defense of our rule of law.
Read full responseMeeting with Birgit Sippel (Member of the European Parliament)
10 Dec 2024 · LIBE Priorities 2024 - 2029
Meeting with Manfred Weber (Member of the European Parliament)
10 Oct 2024 · Politischer Austausch
Response to Rules specifying the obligations laid down in Articles 21(5) and 23(11) of the NIS 2 Directive
25 Jul 2024
I. - Vorbemerkung Mit über 205.000 Mitgliedern ist die GdP die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland und wir bedanken uns für die Möglichkeit zur durch die Europäische Kommission geplante Durchführungsverordnung Ares(2024)4640447 Stellung nehmen zu dürfen. II. - Stellungnahme Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) darf eine steigende Abhängigkeit von digitalen Technologieanbietern nicht zu Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes führen. Die Europäische Kommission muss ernsthafte Schritte unternehmen, die digitale Souveränität sicherzustellen. Außerdem braucht es trotz unterschiedlicher Strukturen und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union hier dringend einheitliche Standards. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens müssen die Polizeien aus unserer Sicht endlich in das 21. Jahrhundert geführt werden. Kriminelle verlagern ihre Aktivitäten schon seit längerem in den virtuellen Bereich. Sie profitieren einerseits von mangelnden digitalen Kompetenzen oder fehlendem Risikobewusstsein in der Bevölkerung oder in Unternehmen. Andererseits wissen sie, dass sie den Ermittlerinnen und Ermittlern - häufig auch technologisch - mehr als einen Schritt voraus sind. Festzustellen ist zudem, dass immer mehr Cybercrime-Delikte aus dem Ausland heraus begangen werden, zumeist Erpressungen mit Ransomware. Viele Taten bleiben dabei im so-genannten Dunkelfeld. Der niedrigschwellige Zugang zu KI wird die Deliktzahlen noch einmal deutlich steigern. Die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden sollte auch auf europäischer Ebene höchste Priorität erhalten. Eine effektive Cybersicherheitsstrategie ist mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung, national wie international, einer der entscheidenden Schlüssel für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Europa. Schließlich steigt die Zahl der von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren begangenen Cyberangriffen seit Jahren an. Insbesondere Strukturen der Organisierten Kriminalität agieren professionell und gezielt im virtuellen Raum. Diese profitieren von noch unzureichenden Cyberabwehrstrukturen. Hier fehlt es an einheitlichen, europaweit gültigen Schutzstandards. Des Weiteren plädiert die GdP dafür, Hersteller von Softwarelösungen in Haftung zu nehmen, sofern diese bekannte Sicherheitslücken in ihren Produkten nicht schließen und dadurch Schäden verursacht werden. Aus unserer Sicht darf die neue Gesetzgebung nicht nur zu einem Mehr an zu erfüllenden Compliance-Vorschriften führen, sondern muss auch zu einer tatsächlich messbaren Erhöhung der IT-Sicherheit beitragen. Ziel des Vorhabens der Europäischen Kommission sollte es nach Auffassung der GdP sein, Cybercrime auch tatsächlich aktiv zu verhindern - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für kleine und mittelständische Unternehmen, um diese noch besser bei der Aufrechterhaltung ihrer IT-Sicherheit und der eigenen digitalen Souveränität zu unterstützen.
Read full responseMeeting with Birgit Sippel (Member of the European Parliament)
15 Nov 2023 · Exchange of Views
Meeting with Birgit Sippel (Member of the European Parliament, Rapporteur)
7 Mar 2023 · General exchange on law enforcement cooperation and ePrivacy, eEvidence and Screening