Österreichischer Journalisten Club
ÖJC
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) wurde 1977 von Wolf In der Maur und Günther Nenning gegründet.
ID: 038897122125-11
Lobbying Activity
Response to Guidance on tackling disinformation
24 Apr 2021
Der Österreichische Journalist*innen Club begrüßt diese Leitlinie. Besonders wichtig erscheint, dass die Verfolgung von Vergehen bei jedem zuständigen Gericht in jedem Mitgliedsstaat beantragt werden kann. Weiters sind die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten zu verpflichten, entsprechende Anzeigen aufzunehmen, auch wenn das Vergehen außerhalb der EU stattgefunden hat. Hier erscheint auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zielführend. Die EU-Kommission wird verpflichtet, alle 6 Monate einen Bericht über Desinformationsversuche in der Europäischen Union zu veröffentlichen. Bei Europol ist eine zentrale Dienststelle einzurichten, die auch über alle technischen Notwendigkeiten zur Verfolgung verfügt.
Read full responseResponse to Commission Recommendation on ensuring safety of journalists in the European Union
23 Apr 2021
Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) begrüßt alle Initiativen, den Schutz von Journalist*innen in Europa bzw. auch weltweit zu verbessern. Wir danken daher der Europäischen Kommission für diese wichtige Initiative. Besonders bei den Demonstrationen der Corona-Leugnern zeigt sich in fast allen Mitgliedsstaaten ein extrem bösartiges Verhalten der Demo-Teilnehmer*innen gegenüber Kameraleuten, Pressefotograf*innen und Journalist*innen. Hier ist ein einheitlicher Schutz in allen Mitgliedstaaten dringend notwendig. Besonders in jenen Mitgliedstaaten, die ein etwas eigenartiges Verhältnis zu Pressefreiheit haben, wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Malta, Spanien und auch Frankreich, sollten die selben Maßstäbe gelten, wie zum Beispiel in Österreich. Hier wurden, nach Protesten des ÖJC und anderer nationaler Journalistenverbände, bei Demonstrationen "Medienkontaktbeamte" der Polizei zum Schutz der Journalist*innen eingesetzt. Zwar werden noch zu wenige Beamte eingesetzt, aber schon jetzt zeigt sich, dass dies ein richtiger Weg ist. Wichtig dabei ist, dass es vor der Demonstration zu einem persönlichen und direkten Kontakt zwischen den berichtenden Medienvertretern und den Kontaktbeamten kommt. Zusätzlich muss es aber auch unbedingt zu Schulungen der Polizeibeamten in Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht und Strafrecht kommen. Diese Schulungen sollten die Journalistenverbände vornehmen. Weiters ist auch ein Schulungsangebot an jene Medienvertreter zu erstellen, die von Demonstrationen berichten. Dieses sollte Eskalationsübungen und Selbstschutz umfassen. Der ÖJC hat in diesem Bereich große Erfahrungen. In Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer haben wir Schulungen für Kolleg*innen durchgeführt, die aus Kriegs- und Krisengebieten berichten. Solche Schulungen haben sicher auch Sinn, wenn besonders junge, noch unerfahrene Journalist*innen von Demonstrationen berichten. Weiters schlägt der ÖJC die Schaffung eines europaweiten Schutzausweisen für Journalist*innen, ähnlich dem "Sonderausweis für Journalisten in Kriegsgebieten" nach Artikel 79 des Zusatzprotokolls zum Genfer Abkommen, vor. Dieser Ausweis muss einen verpflichtenden Schutz aller Sicherheitsbehörden in den Mitgliedsstaaten umfassen.
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