SHIFTING VALUES e.U.

Shifting Values setzt Kampagnen und Initiativen um, die den Wertewandel vorantreiben und gesellschaftsfähig machen.

Lobbying Activity

Response to Animal welfare labelling for food

24 Aug 2021

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Fahrplan zur Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung abzugeben. Wie die Kommission in ihrer Problemanalyse richtig feststellt, sind die aktuell geltenden Regelungen zum Tierschutz nicht mehr zeitgemäß und unvollständig, woraus sich erhebliche Tierschutzmängel ergeben. Weniger diplomatisch ausgedrückt: Das vorherrschende System der landwirtschaftlichen Tierhaltung in der Europäischen Union ist geprägt von massivem, systematischem Tierleid. Verschiedene dieser Probleme werden in den Analysen der Kommission sowie im Sonderbericht des EU-Rechnungshofs benannt. Wir möchten auch daran erinnern, dass die Europäische Union Vertragspartnerin des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (Übereinkommen des Europarats) ist und daher verpflichtet ist, zu den dort abgedeckten Tierarten spezifische Regelungen zu erlassen. Die Prioritäten sollen sich dabei nach der Schwere des Tierleids und der Zahl der davon betroffenen Tiere richten. Regelungen zum Schutz der Truthühner sind daher besonders vonnöten. Im Artikel 13 TFEU haben sich die Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet, „den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung“ zu tragen. Davon ist die gängige landwirtschaftliche Praxis noch sehr weit entfernt. Der EuGH erkannte „Tierschutz als Wert, dem die heutigen demokratischen Gesellschaften seit einigen Jahren größere Bedeutung beimessen“ und der daher „stärker berücksichtigt werden“ kann. Zusätzlich zum Tierleid resultieren aus der industrialisierten landwirtschaftlichen Tierhaltung auch weitere Probleme, u.a. für die menschliche Gesundheit (Antibiotikaresistenz, Nitrat im Grundwasser etc.) und die Umwelt (Futtermittelimporte, Treibhausgasemissionen etc.). Aus all diesen Gründen bedarf es einer grundlegenden, systemischen Veränderung der landwirtschaftlichen Tierhaltung in der EU. Wir begrüßen ausdrücklich die in diese Richtung weisenden Ansätze der Kommission, etwa in der Farm-to-Fork-Strategie und der Antwort auf die Bürgerinitiative End the Cage Age. Da es schlichtweg unmöglich ist, diese nötigen Reformen mit dem gegenwärtigen Umfang der Tierhaltung durchzuführen, müssen gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden, die ebenfalls seit langem überholten Ernährungsgewohnheiten zu verändern und dabei insbesondere den Konsum an tierischen Produkten stark zu reduzieren, was zusätzlich zum Tierwohl auch die menschliche Gesundheit deutlich verbessern würde. Die Stellungnahme von Shifting Values zu einzelnen Punkten des Inception Impact Assessment "Revision of the EU legislation on animal welfare" entnehmen Sie bitte der Beilage. Danke für die Berücksichtigung der Anmerkungen und Vorschläge.
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