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VAUNET - Verband Privater Medien e. V.

VAUNET

VAUNET represents the interests of private audio and audiovisual media companies in Germany.

Lobbying Activity

VAUNET urges balanced GDPR enforcement for media advertising

8 Feb 2024
Topic — The Commission is evaluating the application of the GDPR six years after its entry.
Message — VAUNET requests a balanced interpretation that does not treat user consent as the default. They also want to prevent people using data access rights to gain lawsuit advantages.12
Why — This would protect advertising revenues that fund private media and ensure plurality of opinions.3
Impact — Litigation-focused individuals lose a tool for gathering evidence against companies in civil proceedings.4
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Meeting with Axel Voss (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur) and NASDAQ

30 Nov 2023 · Artificial Intelligence

Meeting with Petra Kammerevert (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

12 Apr 2023 · APAs - Media Freedom Act

Meeting with Petra Kammerevert (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

7 Mar 2023 · APA - European Media Freedom Act

Meeting with Birgit Sippel (Member of the European Parliament) and Google and

1 Feb 2023 · European Media Freedom Act (Staff-Level)

Meeting with Petra Kammerevert (Member of the European Parliament) and Google and

1 Feb 2023 · European Media Freedom Act

VAUNET warns EU media rules threaten economic growth and sovereignty

16 Jan 2023
Topic — The European Media Freedom Act establishes a framework for media market transparency and independence.
Message — VAUNET calls for a minimum harmonization by a directive to protect Member State sovereignty. They argue that additional European rules on media mergers and editorial independence should be avoided.123
Why — This flexibility would help media companies grow and lower their legal costs.45
Impact — The European Commission loses power to block mergers or supervise national media standards.678
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Response to DMA Implementing Regulation

9 Jan 2023

Dear sir or Madam, please find VAUNET's position attached. Best regards
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Meeting with Marie Frenay (Cabinet of Vice-President Věra Jourová)

6 Dec 2022 · European Media Freedom Act

Meeting with Alexandra Geese (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur) and Bitkom e.V. and Deutsche Welle

16 Nov 2022 · Event: The importance of advertising for media freedom

Meeting with Sabine Verheyen (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

11 Jul 2022 · Geoblocking, DSA, EMFA

Response to Digital Services Act package: ex ante regulatory instrument of very large online platforms acting as gatekeepers

5 May 2021

Die Verwirklichung eines funktionierenden und wirtschaftlich und kulturell ausgewoge-nen Binnenmarktes setzt voraus, dass ein Level-Playing-Field und faire Wettbewerbsbedingungen in digitalen Märkten und in der Onlinewelt geschaffen werden. Die privaten Sendeunternehmen Deutschlands sind mit ihren rund 11,4 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2019 ein maßgeblicher Kultur- und Wirtschaftsfaktor. Sie repräsentieren einen strategisch bedeutsamen Sektor, der sich indes einem ungleichen Wettbewerb durch superdominante Digitalkonzerne ausgesetzt sieht. Diese prägen zunehmend die Medienmärkte, nehmen Einfluss auf Wahrnehmung und Auffindbarkeit der medialen Angebote und damit auf Art, Weise und Inhalt des Medienkonsums der Verbraucher. Sie nutzen dabei ihre Größe und ihren Zugang zu Daten aus, die sie durch ihr digitales Ökosystem und ihre Dienste gewonnen haben. Der VAUNET begrüßt daher den Digital Markets Act (DMA) als entscheidenden, wenn nicht gar überfälligen Ansatz zur Regulierung der digitalen Gatekeeper auf europäischer Ebene, der von existentieller Bedeutung für die Sicherung des Wettbewerbs auf den europäischen und nationalen Medienmärkten und den Erhalt der Medienvielfalt ist. Folgende Aspekte sind aus Sicht des VAUNET im weiteren Legislativprozess zu beachten: • Es ist richtig und dringend erforderlich, dass einen Rechtsrahmen für superdominante Gatekeeper entwickelt wird, der harte Verpflichtungen und Verbote vorsieht, die in effizienten und zügigen Verfahren durch die zuständigen Behörden durchgesetzt werden. Der europäische Gesetzgeber muss schnellstmöglich sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Plattformökonomie nicht in einem lückenhaften, unregulierten Machtgeflecht einiger weniger superdominanter Digitalkonzerne verloren gehen. • VAUNET begrüßt den Ansatz der Ex-ante Regulierung und dass die Verpflichtungen der Art. 5 und 6 DMA kraft Gesetzes gelten, sieht im Einzelnen jedoch Konkretisierungs- und Ergänzungsbedarf des Katalogs: dies betrifft vor allem die für die Medienunternehmen relevanten Aspekte des korrekten Datenzugangs, die Bündelung und Koppelung von Diensten, die Selbstbevorzugung, das Gebot/die Sicherstellung einer neutralen medienübergreifende Messung oder das Verbot der Durchsetzung von Anti-Tracking-Regelungen oder Ausschluss bestehender Einwilligungen. Schließlich bedarf es einer Regelung vertikalen Inhaltskontrolle der Zugangsbedingungen zu „core platform services“ nach FRAND-Grundsätzen, die derzeit noch nicht ausreichend abgebildet sind . • Im Rahmen der Anpassungen des DMA-Entwurfs darf das breitere Ökosystem der europäischen und nationalen Medienmärkte indes nicht beschädigt oder überreguliert werden. Sektorspezifische Regelungen sind zu berücksichtigen und Spielräume für Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besonderheiten nationaler Märkte beizubehalten. Es muss sichergestellt werden, dass gleich effektive oder gar effektivere Regeln in den Mitgliedsstaaten nicht verdrängt werden. Diese können vielmehr den Ausgangspunkt für eine effektive europaweite Regulierung der Intermediationsmacht der digitalen Plattformen bilden. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten in die Lage versetzt werden, die mit dem DMA zu schaffenden Regulierungsinstrumente anzuwenden.
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Response to Digital Services Act: deepening the Internal Market and clarifying responsibilities for digital services

31 Mar 2021

Digital Services Act (DSA): Medien stehen für ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld Die von der EU-Kommission im DSA angestrebten Endziele der „Vertiefung und Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes“ sowie die Festlegung einheitlicher Regeln für ein „sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ sind begrüßenswert. [...] Im DSA müssen zunächst die Bedingungen für alle Akteure geschaffen werden, um an den o. g. Endzielen mitwirken zu können. [...] Die privaten Sendeunternehmen Deutschlands sind mit ihren rund 11,4 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2019 ein maßgeblicher Kultur- und Wirtschaftsfaktor. Sie repräsentieren einen strategisch bedeutsamen Sektor, der für die Erholung der Wirtschaft der europäischen Union während der und nach überstandener Corona-Pandemie von wesentlicher Bedeutung sein wird. Die Pandemie hat gezeigt, dass europäische Medienunternehmen ein verlässlicher Anker sind, insbesondere im Kampf gegen Desinformation sowie bei politischer und gesellschaftlicher Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. Darüber hinaus unterliegen der private Rundfunk und seine Online-Angebote einer funktionierenden und unabhängigen Medienaufsicht. Die Nutzer*innen von Radio und TV sowie deren Online-Angebote sind somit vor rechtswidrigen, illegalen und schädlichen Inhalten wirksam geschützt. Der Zugang, die Sichtbarkeit und die Nachhaltigkeit von Inhalten professioneller Medienanbieter sind im Verhältnis zu Hate Speech, Fake News und Verschwörungstheorien im Internet zu stärken. Dies entspricht dem politischen Ziel des DSA, einen sicheren digitalen Raum zu schaffen. Der DSA-Vorschlag der EU-Kommission sollte aus Sicht des VAUNET um folgende Aspekte ergänzt werden (siehe Anhang): 1. Berücksichtigung des Mediensektors bei der sektorübergreifenden Diskussion a) Sektorspezifische Regelungen und Spielräume für Mitgliedstaaten sind beizubehalten. Bei der Aufsicht sind Doppelstrukturen zu vermeiden. b) Kein Eingriff in die journalistisch-redaktionelle Freiheit professioneller Medien: Globale kommerzielle Online-Plattformen sollten keine Aufsichtsfunktion über legal verbreitete Online-Inhalte ausüben dürfen, die von Diensteanbietern stammen, die eine redaktionelle Verantwortung wahrnehmen und sich durchwegs an EU- und nationales Recht sowie journalistische und redaktionelle Grundsätze halten. 2. Mehr Transparenz schafft mehr Sicherheit im Online-Umfeld a) Transparenz bei der Online-Werbung ist grundsätzlich zu begrüßen. Online-Werbung muss jedoch weiterhin die Finanzierung von professionellen Medien ermöglichen. b) Identifikation und Nachverfolgbarkeit von Unternehmern (Know-Your-Business-Customer-Prinzip) ist ein wichtiger Grundstein zur verbesserten Transparenz und sollte über Warengeschäfte hinausgehen. c) Transparenz der Empfehlungssysteme: Neben der Transparenz gegenüber den Nutzern, sollte Transparenz auch gegenüber Aufsichtsbehörden eine bessere Kontrolle der Online-Plattformen bzw. der Erfüllung der Pflichten aus dem DSA ermöglichen. 3. Eine bessere Rechenschaftspflicht ist essenziell für ein sicheres Online-Umfeld a) Das sog. „Good Samaritan“-Prinzip (Art. 6) darf im Laufe der Verhandlungen nicht zur Hintertür für eine Verwässerung der Definition der aktiven Plattformen werden. b) Einhaltung der Sorgfaltspflichten als Voraussetzung der Haftungsausschlüsse. 4. Die Sorgfaltspflichten sollten eine effektive Bekämpfung der illegalen Inhalte ermöglichen a) Der Status der vertrauenswürdigen Hinweisgeber (sog. Trusted Flaggers) aus Artikel 19 ist eine wichtige Säule zur effektiven Rechtsdurchsetzung. Es ist wichtig, dass auch einzelne Unternehmen - die (und deren Inhalte und Produkte) ohnehin schon stark reguliert werden - von der Priorisierung Gebrauch machen können. b) Das Melde- und Abhilfeverfahren (Notice and Action) sollte effizient sein. Die Voraussetzung der Angabe einer präzisen URL-Adresse ist nicht zielführend. Besser wäre ein klares „Notice and Stay Down“.
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Meeting with Werner Stengg (Cabinet of Executive Vice-President Margrethe Vestager)

22 Jan 2021 · DSA, DMA

Meeting with Agnieszka Skonieczna (Cabinet of Commissioner Thierry Breton) and Association of Commercial Television and Video on Demand Services in Europe and

24 Aug 2020 · Impact of COVID-19 and recovery measures for the media and audiovisual ecosystem

Response to Measures to further improve the effectiveness of the fight against illegal content online

29 Mar 2018

VPRT, the German Association of Commercial Broadcasters and Audiovisual Ser-vices, represents more than 150 commercial TV and radio broadcasters as well as audio and audiovisual companies in Germany. They invest in high quality content. A recent study of the global authority on digital piracy, MUSO, demonstrates that the growing number of legal streaming services has not pushed back illegal con-tent offerings. On the contrary “global piracy rose by 1.6 percent over the course of 2017, identifying 300.2 billion visits to piracy websites across music, TV and film, publishing, and software.” VPRT therefor welcomes the European Commission’s proposal to take legislative action effectively tackle illegal content online. The European Commission lists three options in its Inception Impact Assessment. VPRT calls to follow Option 2: Horizontal legislation addressing targeted issues. Further details are to be found in the attached document.
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Meeting with Mariya Gabriel (Commissioner)

10 Jan 2018 · ePrivacy; AVMSD; Copyright; Fake news

Meeting with Carl-Christian Buhr (Cabinet of Commissioner Mariya Gabriel)

4 Oct 2017 · e-Privacy

Meeting with Anna Herold (Cabinet of Vice-President Günther Oettinger)

4 Oct 2017 · DSM

Meeting with Günther Oettinger (Commissioner)

28 Apr 2016 · AVMSD

Meeting with Marlene Holzner (Digital Economy)

9 Mar 2016 · AVMSD

Meeting with Günther Oettinger (Commissioner)

8 Sept 2015 · AVMS

Meeting with Friedrich Wenzel Bulst (Cabinet of Commissioner Margrethe Vestager)

28 May 2015 · Discussion on Digital Single Market

Meeting with Stig Joergen Gren (Cabinet of Vice-President Andrus Ansip)

27 May 2015 · Copyright

Meeting with Günther Oettinger (Commissioner)

11 May 2015 · DSM

Meeting with Adrienn Kiraly (Cabinet of Commissioner Tibor Navracsics)

16 Apr 2015 · Digital Single Market, Copyright

Meeting with Marlene Holzner (Digital Economy)

26 Feb 2015 · Copyright and media regulation