Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V.
ID: 185689791629-60
Lobbying Activity
Response to Food and Feed Safety Simplification Omnibus
13 Oct 2025
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) begrüßt die von der Europäischen Kommission angestoßene Initiative für ein Omnibus-Vereinfachungspaket. Es ist im Interesse aller Marktteilnehmer, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu stärken sowie Innovationen schneller in die Praxis zu bringen. Folgende Punkte sind uns dabei besonders wichtig. 1. Risikobasierter Ansatz Die Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU muss sich strikt an einer wissenschaftsbasierten Nutzen-Risiko-Abwägung orientieren. Wir fordern, die risikobasierte Bewertung als Leitprinzip im Omnibus-Paket festzuschreiben. 2. Beschleunigung der Zulassung und Sicherung der Verfügbarkeit Es dauert gegenwärtig zu lange, neue Wirkstoffe zuzulassen. Das gilt sowohl für konventionelle synthetische Wirkstoffe als auch für innovative biologische Verfahren wie Biopflanzenschutzmittel oder RNAi-Technologien. Zudem gefährdet der Rückgang zugelassener Wirkstoffe bei gleichzeitigem Wegfall bewährter Produkte die Versorgungssicherheit und die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes. Es bedarf einer klaren Priorisierung und beschleunigter Verfahren. 3. Fristen einhalten und automatisieren In der Praxis werden Fristen bei der Zulassung und Verlängerung regelmäßig nicht eingehalten, da die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Anträge fristgerecht zu bearbeiten. Das bedeutet für die Unternehmen eine gravierende Planungsunsicherheit und erhebliche Wettbewerbsnachteile. Wir fordern eine verbindliche Fristenregelung mit konsequenter Durchsetzung. 4. Gegenseitige Anerkennung von Zulassungen stärken und konsequent harmonisieren In der Praxis funktioniert die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen und -verlängerungen nicht wie vorgesehen. Infolgedessen sind Pflanzenschutzmittel in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten ungleich verfügbar, zudem wird der Binnenmarkt behindert. Wir fordern, die verpflichtende gegenseitige Anerkennung von Zulassungen innerhalb der EU-Zonen. 5. Mit Ausnahmen für essenzielle Mittel und Notfallzulassungen praxisgerecht umgehen Derzeit wird mit Ausnahmen für essenzielle Mittel (Art. 4 (7) VO 1107/2009) und Notfallzulassungen nach Art. 53 sehr restriktiv umgegangen. Dies entspricht nicht den praktischen Erfordernissen der Landwirtschaft. Wir fordern, die Handhabung von Ausnahmegenehmigungen zu lockern. 6. Sonderregelungen für biologische Pflanzenschutzmittel Biologische Pflanzenschutzmittel benötigen spezielle Regelungen, um deren Zulassung zu beschleunigen und die Innovation in diesem Bereich zu fördern. Wir fordern, eine zukunftssichere Definition für biologische Pflanzenschutzmittel in einem neuen Annex der Verordnung 1107/2009 einzuführen. Für Details verweisen wir auf die beigefügte Datei.
Read full responseResponse to Clean corporate vehicles
5 Sept 2025
Anbei übersendet der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) seine Stellungnahme zur Initiative zur beschleunigten Umstellung auf emissionsfreie Unternehmensflotten. Aus Sicht des BGA ist die Initiative grundsätzlich ein richtiger Schritt hin zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich jedoch unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzen und sollten daher überprüft und angepasst werden. Die vollständige Stellungnahme mit unseren detaillierten Anmerkungen finden Sie im beigefügten Dokument.
Read full response26 Aug 2025
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) steht dem CBAM seit langem kritisch gegenüber und lehnt dessen geplante Ausweitung auf nachgelagerte Produkte, die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Umgehung sowie die Einbeziehung von Stromemissionen in seinen Anwendungsbereich entschieden ab. Wir vertreten die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Anpassungen des CBAM weder zu einer wirksamen Verringerung der globalen CO-Emissionen noch zum Schutz der EU-Industrie vor Carbon Leakage beitragen. Stattdessen werden sie den europäischen Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen (KMU), erhebliche neue Belastungen auferlegen und ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen. Unsere Position basiert auf fünf zentralen Anliegen, die im Folgenden näher erläutert werden.
Read full responseResponse to Single Market Strategy 2025
31 Jan 2025
Der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) steht für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und bildet dessen Fundament. Dennoch bestehen weiterhin zahlreiche Handelshemmnisse, die den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen innerhalb der Mitgliedstaaten erschweren. Diese Hindernisse resultieren häufig aus unterschiedlichen nationalen Vorschriften, Qualitätsstandards, administrative Anforderungen und Zollbestimmungen. Besonders im Agrarhandel und anderen Branchen wie dem Maschinenbau, dem Lebensmittelsektor und der Entsendung von Beschäftigten zeigt sich, dass eine mangelnde Harmonisierung und die Vielfalt an nationalen Sonderregelungen den Markt behindern und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen beeinträchtigen. Um das volle Potenzial des Binnenmarktes zu entfalten und seine Vollendung konsequent voranzutreiben, müssen die bestehenden Barrieren gezielt abgebaut werden. Im Fokus sollte dabei insbesondere der Beseitigung folgender Barrieren stehen (siehe Anhang).
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