Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.
DKG
Aufgaben und Ziele Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger. Sie unterstützt ihre Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und auf dem Gebiet des Krankenhauswesens. In diesem Zusammenhang nimmt sie ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Im Zusammenwirken mit staatlichen und sonstigen Institutionen des Gesundheitswesens sorgt sie für die Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft pflegt und fördert den Erfahrungsaustausch und unterstützt die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Sie bearbeitet Grundsatzfragen, die nicht nur einzelne Spitzen- und Landesverbände betreffen. Sie unterrichtet die Öffentlichkeit und unterstützt staatliche Körperschaften und Behörden bei der Vorbereitung und der Durchführung von Gesetzen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft vertritt die Interessen des deutschen Krankenhauswesens.
ID: 80248698067-50
Lobbying Activity
Response to Targeted revision of the EU rules for medical devices and in vitro diagnostics
1 Oct 2025
Als Dachorganisation der deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft beteiligt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits seit vielen Jahren konstruktiv an den gesundheitspolitischen Diskussionen auf EU-Ebene. Die von der Europäischen Kommission angekündigte Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) und der Verordnung über In-Vitro-Diagnostika (IVDR) begrüßt die DKG ausdrücklich. Bereits im Rahmen des ursprünglichen Gesetzgebungsprozesses wurde von unterschiedlichsten Akteuren der Verordnungen auf die drohenden negativen Konsequenzen für die Versorgung hingewiesen. Eine umfassende Überarbeitung der Verordnungen ist daher folgerichtig, um die Umsetzungsprobleme der beiden Verordnungen zu lösen, bürokratische Hürden abzubauen und damit die Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten und In-Vitro-Diagnostika zu sichern. In der angefügten Stellungnahme nimmt die DKG ausführlich Stellung zu notwendigem Anpassungsbedarf an MDR und IVDR.
Read full responseMeeting with Boriša Falatar (Cabinet of Commissioner Hadja Lahbib)
3 Sept 2025 · Resilience of European Hospitals
Response to Communication on the EU Stockpiling Strategy
2 May 2025
Als Dachorganisation der deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft beteiligt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits seit vielen Jahren konstruktiv an den gesundheitspolitischen Diskussionen auf EU-Ebene. Auch bei den Diskussionen um die Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und der Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten bringt sich die DKG aktiv ein. Angesichts von Erfahrungen aus der Covid 19-Pandemie, der mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einhergehende Bedrohungslage und der steigenden Zahl von Extremwettereignissen ist eine Stärkung der allgemeinen Resilienz der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Dazu gehören selbstverständlich auch Bevorratungsstrategien, etwa für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte. Aus Sicht der deutschen Krankenhäuser kann, insbesondere um eine Steuerung in Krisensituationen zu ermöglichen, eine Bevorratung wichtiger Arzneimittel nur im Rahmen eines strategischen Gesamtkonzeptes unter Einbezug aller relevanten Stakeholder erfolgen. Die Bevorratung mit dem Ziel der Handlungsfähigkeit im Krisenfall ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich Krankenhäuser gerne mit definiertem Auftrag beteiligen. Hierfür müssen schlanke, effiziente und auch steuerbare Prozesse geschaffen werden, die auch im Krisenfall handhabbar sind. Eine bloße Bevorratungspflicht ohne Gesamtstrategie und ohne ein klar definiertes Ziel lehnen sie hingegen ab. Die EU-Bevorratungsstrategie muss so ausgestaltet sein, dass sie nationale und regionale Bevorratungsstrategien und -verpflichtungen beachtet, gegebenenfalls sinnvoll ergänzt und keinesfalls zusätzliche bürokratische, finanzielle und strukturelle Aufwände ohne jegliche Kompensation dieser Aufwände zur Folge hat. Die Umsetzung lokaler Bevorratung bedeutet für Krankenhäuser, dass die hierfür notwendigen räumlichen, logistischen und personellen Rahmenbedingungen bereitgestellt oder geschaffen werden müssen. Bereits heute leisten die Krankenhäuser aufgrund von Bevorratungspflichten auf nationaler Ebene einen erheblichen Beitrag für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Eine Erweiterung dieser Pflichten, ohne die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und auch zu refinanzieren, lehnen wir ab.
Read full responseResponse to Critical Medicines Act
17 Apr 2025
Die deutschen Krankenhäuser begrüßen die Intention des vorgelegten Verordnungsentwurfes ausdrücklich. Der Umgang mit Arzneimittellieferengpässen ist bereits seit einigen Jahren eine fordernde Aufgabe für Politik und für alle an der Lieferkette und Gesundheitsversorgung beteiligten Akteure. Lieferengpässe betreffen vielfach auch Arzneimittel im Krankenhaus, die standardmäßig zur Anwendung kommen müssen, aber auch zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden. Sie stellen damit auch für Krankenhäuser eine zentrale Herausforderung dar. Es ist davon auszugehen, dass das Management von Arzneimittellieferengpässen auch in Zukunft weiterhin eine wichtige Aufgabe für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Krankenhaus bilden wird. Daher ist die Schaffung der notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen ein wesentliches Handlungsfeld für die Gesundheitspolitik. Arzneimittellieferengpässe stellen ein vielschichtiges, multikausales Problem dar, das ein koordiniertes und entschlossenes Handeln aller Akteure sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erfordert. Zentrales langfristiges Ziel ist dabei die Stärkung widerstandsfähiger Lieferketten und der strategischen Autonomie durch die Produktion essenzieller Wirkstoffe innerhalb der EU. Die aktuellen politischen Herausforderungen verdeutlichen die Dringlichkeit, die europäische Arzneimittelproduktion gezielt zu stärken, um die Abhängigkeit von Drittstaaten und einzelnen Produktionsstätten zu reduzieren. Gerade in geopolitisch unsicheren und herausfordernden Zeiten gewinnt dieses Anliegen zunehmend an Bedeutung und erfordert entschiedenes und zeitnahes Handeln. Der Umsetzung des Verordnungsvorschlags muss daher eine hohe Priorität zukommen. Aus Sicht der deutschen Krankenhäuser ist es ferner besonders wichtig, dass Krankenhäuser auch nach Vorlage des Gesetzesvorschlages in die weiteren Beratungen eingebunden werden. In der angefügten Stellungnahme nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V., die Dachorganisation der deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft, ausführlich zum Verordnungsvorschlag Stellung.
Read full responseMeeting with Peter Liese (Member of the European Parliament)
26 Mar 2025 · „Sichere Gesundheitsversorgung in unsicheren Zeiten“
Response to EU rules on medical devices and in vitro diagnostics - targeted evaluation
19 Mar 2025
Die Neuregulierung des Medizinprodukterechts auf EU-Ebene war mit dem zu begrüßenden Ziel initiiert worden, die Patientensicherheit zu verbessern. Bereits im Rahmen der Verhandlungen wurde über den langwierigen Prozess hinweg von unterschiedlichsten Akteuren auf die drohenden negativen Konsequenzen für die Versorgung hingewiesen. Dessen ungeachtet ist die Medical Device Regulation (MDR) in Kraft getreten. Seither hat sich die Kritik verstetigt. Die Patientensicherheit konnte nicht verbessert werden, sondern ganz im Gegenteil sind Verschlechterungen bis hin zu Patientengefährdungen zu verzeichnen. Infolgedessen steht heute fest, dass die komplexen Vorgaben zu hoch sind, einer Umsetzbarkeit ermangeln und überdies eine überbordende und vor allem unnötige Bürokratie generieren. In der angefügten Stellungnahme nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. ausführlich Stellung zu notwendigem Anpassungsbedarf bzgl. der EU-Vorschriften über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR).
Read full responseResponse to Critical Medicines Act
24 Feb 2025
Als Dachorganisation der 1.874 deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft beteiligt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits seit vielen Jahren konstruktiv an den gesundheitspolitischen Debatten auf EU-Ebene. Insbesondere bei den Transformationsthemen Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch bei den aktuellen Herausforderungen wie der Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und der Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten. Insbesondere bei der Bewältigung von Arzneimittellieferengpässen kommt der EU eine wichtige Rolle zu. In die Diskussion über geeignete Ansätze zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen möchten sich die deutschen Krankenhäuser konstruktiv einbringen. Aus Sicht der deutschen Krankenhäuser sind die folgenden Ziele von besonderer Bedeutung, um mit dem geplanten Critical Medicines Act, das Problem der Arzneimittellieferengpässe wirksam zu bekämpfen: - Stärkung resilienter Lieferketten und strategischer Autonomie durch Stärkung der Produktion wichtiger Wirkstoffe in der EU - Gemeinsames und koordiniertes Handeln der beteiligten Akteure - Versorgungssicherheit der EU mit sicheren Arzneimitteln als oberstes Ziel des Critical Medicines Act In der angefügten Stellungnahme nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft ausführlich Stellung.
Read full responseMeeting with Oliver Schenk (Member of the European Parliament)
11 Dec 2024 · Priorities for the next legislative term
Meeting with Olivér Várhelyi (Commissioner)
11 Dec 2024 · Priorities and challenges of the EU health policy
Meeting with Andreas Glück (Member of the European Parliament)
10 Dec 2024 · European Health Data Space (EHDS) und Ethanol Verbot
Meeting with Andreas Glück (Member of the European Parliament)
18 Nov 2024 · Health
Response to EU Talent Pool
30 Jan 2024
Als Dachorganisation der 1.893 deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft beteiligt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits seit vielen Jahren konstruktiv an den gesundheitspolitischen Debatten auf EU-Ebene. Insbesondere bei den Transformationsthemen Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch bei den aktuellen Herausforderungen wie der Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen wird der EU in den kommenden Jahren eine immer wichtiger werdende Rolle zukommen. In die Diskussion über geeignete Ansätze zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen möchten sich die deutschen Krankenhäuser konstruktiv einbringen. Am 15. November 2023 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines EU-Talentpools vorgestellt, der Arbeitgeber in der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen soll. Grundsätzliches Ziel dieser Initiative ist es, Europa für auswärtige Fachkräfte attraktiver zu machen und die Mobilität innerhalb der EU zu erleichtern. In der angefügten Stellungnahme nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu diesem Verordnungsvorschlag Stellung.
Read full responseResponse to Evaluation and revision of the general pharmaceutical legislation
2 Nov 2023
Als Dachorganisation der 1.887 deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft beteiligt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits seit vielen Jahren konstruktiv an den gesundheitspolitischen Debatten auf EU-Ebene. Insbesondere bei den Transformationsthemen Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch bei den aktuellen Herausforderungen wie der Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen wird der EU in den kommenden Jahren eine immer wichtiger werdende Rolle zukommen. In die Diskussion über geeignete Ansätze zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen möchten sich die deutschen Krankenhäuser konstruktiv einbringen. Die am 26. April 2023 vorgestellte Revision des EU-Arzneimittelrechts stellt eine umfassende Überarbeitung EU-Arzneimittelgesetzgebung dar. Wesentliche Ziele sind es, den Zugang, die Erschwinglichkeit und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Pharmastandort zu sichern und die Einhaltung von Umweltstandards sicherzustellen. In der angefügten Stellungnahme nimmt die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu ausgewählten, aus Krankenhaussicht besonders relevanten Vorschlägen Stellung.
Read full responseMeeting with Tiemo Wölken (Member of the European Parliament, Rapporteur) and Johnson Johnson
29 Aug 2023 · Revision of the Pharmaceutical Legislation (staff level)
Meeting with Tiemo Wölken (Member of the European Parliament, Rapporteur)
28 Jun 2023 · Revision of the Pharmaceutical Legislation
Meeting with Tiemo Wölken (Member of the European Parliament)
24 Apr 2023 · European Health Data Space (staff level)
Meeting with Tiemo Wölken (Member of the European Parliament)
1 Feb 2023 · Euroäischer Gesundheitsdatenraum
Response to Revision of the Union legislation on blood, tissues and cells
7 Sept 2022
Als Dachverband der 1.903 deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, privater und freigemeinnütziger Trägerschaft wirkt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereits seit vielen Jahren konstruktiv an der Gesundheitspolitik auf EU-Ebene mit.
Der Vorschlag für eine Verordnung „über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/98/EG und 2004/23/EG“ hat für den Krankenhausbereich, insbesondere hinsichtlich der in den Krankenhäusern vielfach gespendeten und verarbeiteten Blutbestandteile, Zellen und Gewebe, sowohl für die autologe als auch für die allogene Anwendung, erhebliche Relevanz. Die konkreten Auswirkungen des Verordnungsvorschlags auf die Krankenhäuser sind in der vorliegenden Fassung aufgrund der zahlreichen Verweise auf Durchsetzungsrechtsakte und technische Richtlinien in all ihrem Ausmaß nicht ansatzweise abschließend bewertbar. Dennoch steht bereits fest, dass der Entwurf nicht nur einen enormen Bürokratie-, sowie Personal- und Kostenaufwand erfordern wird, sondern zudem Hemmnisse für eine Leistungserbringung mit Blut, Zellen und Geweben vergrößern wird.
Zum Beispiel wird im Rahmen des Vorschlags dargestellt, dass die Europäische Union (EU) hinsichtlich ausreichender Mengen an Plasma zur Herstellung von daraus gewonnenen Arzneimitteln auf die Vereinigten Staaten angewiesen sei. In den geltenden Rechtsvorschriften werde die ausreichende Versorgung durch freiwillige, unentgeltliche Spenden angestrebt, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zum Schutz oder zur Erhöhung der Versorgung. Dieser Ansatz habe sich als nicht ausreichend erwiesen, um die Patienten in der EU vor dem Risiko von Engpässen oder plötzlichen Störungen der Versorgung zu schützen. Durch das Fehlen von Überwachungsvorschriften auf EU- und nationaler Ebene hinsichtlich der Versorgung mit Blut, Gewebe und Zellen sei es schwierig, Versorgungsstörungen in der EU vorherzusagen und Maßnahmen zur Minderung der Patientenrisiken zu ergreifen (Seite 7 Ziff. 5 des Entwurfs). Mit vorliegendem Vorschlag wird diese Situation nicht abgestellt, sondern, ganz im Gegenteil, verschärft.
Die deutschen Krankenhäuser sind alarmiert, dass langjährig anerkannte, hervorragend etablierte und funktionierende Systeme wie in Deutschland – wo eine hohe Sicherheit für Spender und Empfänger nebst hoher Qualität der Präparate zu verzeichnen sind und zudem nationalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird – durch eine hinsichtlich ihrer Konsequenzen nicht antizipierbare gänzlich neue Regulatorik in Form einer direkt geltenden EU-Verordnung abgelöst werden soll. Sie erleben die Konsequenzen einer Versorgungsverschlechterung aktuell im Rahmen der Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Folglich appelliert die Deutsche Krankenhausgesellschaft nachdrücklich an die EU-Institutionen, aus den Problemen mit der MDR für dieses Verfahren zu lernen. In der anhängigen Stellungnahme spricht sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft eindeutig gegen eine Regelung in Form einer Verordnung aus und steht für einen Austausch sehr gerne zur Verfügung.
Read full responseResponse to Evaluation of patient rights in cross-border healthcare
11 Feb 2021
As the representative organ of the 1,914 public, private for profit, private not for profit and charity based hospitals in Germany, the German Hospital Federation has been constructively involved in health policy debates at the EU level for many years. German hospitals cooperate voluntarily with their European neighbours where this provides added value in terms of patient access to safe and high-quality healthcare. Examples are German hospital contributions to the wide range of healthcare cooperation projects in border regions and to the European Reference Networks.
Especially in this current crisis, German hospitals have shown solidarity with their European neighbours by offering support in the event of capacity constraints. This crisis cooperation was based on bilateral arrangements. The decision that Member States are responsible for the organisation and the financing of their healthcare systems should remain the basis of all health policy decisions on the EU level. Nevertheless, the German Hospital Federation believes that the European Union can provide further support for voluntary bilateral cooperation in times of crisis. For example, it might be conceivable to install a tool within the Early Warning and Response System to which the authorities responsible for hospital planning have access which can be handed over to hospitals in declared emergency situations. The cross-border emergency treatment of COVID-19 patients in 2020 exposed regulatory questions that need to be answered at the EU level as prerequisite for further health crisis cooperation.
The evaluation of the Directive 2011/24/EU and its interaction with other legislation, in particular, Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems, provides an opportunity to set the scene for adapting existing mechanisms. The attached position paper briefly presents the regulatory status quo as well as the identified regulatory gap under crisis circumstances and reflects on possible improvements.
Read full responseResponse to Proposal for a Regulation establishing a European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC)
28 Jan 2021
Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union (EU) und die Welt schwer getroffen. Die EU will aus den Herausforderungen dieser Krise lernen und sich für künftige Gesundheitskrisen besser wappnen. Dafür legte die Europäische Kommission am 11. November 2020 unter dem Leitbegriff "Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion" drei Verordnungsvorschläge vor: den Verordnungsvorschlag zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, den Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandates des Europäischen Zentrums für die Kontrolle und die Prävention von Krankheiten und den Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandates der Europäischen Arzneimittelagentur. Verknüpft werden diese u. a. mit der Arzneimittelstrategie für Europa, der europäischen Krebsstrategie und dem europäischen Gesundheitsdatenraum.
Als Dachorganisation der 1.925 deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, privater und freigemeinnütziger Trägerschaft beteiligt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits seit vielen Jahren konstruktiv an den gesundheitspolitischen Debatten auf EU-Ebene. In dieser außergewöhnlichen Pandemiezeit haben die deutschen Krankenhäuser europäische Solidarität gelebt. Sie haben gezeigt, dass sie auch in Krisen europäisch verantwortlich handeln, indem sie ihren europäischen Nachbarn bei krisenbedingten Versorgungsengpässen ausgeholfen haben. Nach den Erfahrungen der Jahre 2020 und 2021 liegt es den deutschen Krankenhäusern einmal mehr am Herzen, aktiv an der künftigen Entwicklung der Gesundheitspolitik der EU mitzuwirken und dabei die Erfahrungen aus dieser Krise einzubringen.
Die Gesundheitspolitik der EU kann die eigenverantwortliche Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten in sinnvoller Weise unterstützen und ergänzen, wo gemeinsames Handeln im Vergleich zu einzelstaatlichen Maßnahmen einen gemeinschaftlichen Mehrwert erzielt. Die Grundentscheidung, dass Mitgliedstaaten verantwortlich sind für die Organisation ihrer Systeme in den Bereichen soziale Sicherung und Gesundheit, sollte bei Diskussionen um die Gesetzgebung zur "Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion" die von allen getragene Gesprächsgrundlage bleiben.
Gerade in Krisenzeiten, in denen wichtige Verantwortung auf den Schultern der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden sowie auf dem gesamten Gesundheitssystem lastet, ist es von größter Bedeutung, dass keine zusätzlichen Umstellungslasten für die Krankenhäuser durch EU-Gesetze entstehen. Auch die kommenden Jahre werden von der Kraftanstrengung geprägt sein, die die Krankenhäuser aktuell zur Überwindung dieser Krise leisten. Vor diesem Hintergrund ist es essentiell, dass administrative und finanzielle Auswirkungen auf Krankenhäuser durch EU-Gesetze durch den europäischen Gesetzgeber intensiv auf ihren Mehrwert hin geprüft, abgeschätzt und transparent gemacht werden.
Die anhängigen Positionen der deutschen Krankenhäuser sollen bei der Mehrwertprüfung in Bezug auf den Vorschlag einer Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und den Vorschlag einer Verordnung zur Erweiterung des Mandates des Europäischen Zentrums für die Kontrolle und die Prävention von Krankheiten unterstützen.
Read full responseResponse to Proposal for a Regulation on serious cross-border threats to health
28 Jan 2021
Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union (EU) und die Welt schwer getroffen. Die EU will aus den Herausforderungen dieser Krise lernen und sich für künftige Gesundheitskrisen besser wappnen. Dafür legte die Europäische Kommission am 11. November 2020 unter dem Leitbegriff Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion drei Verordnungsvorschläge vor: den Verordnungsvorschlag zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, den Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandates des Europäischen Zentrums für die Kontrolle und die Prävention von Krankheiten und den Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandates der Europäischen Arzneimittelagentur. Verknüpft werden diese u. a. mit der Arzneimittelstrategie für Europa, der europäischen Krebsstrategie und dem europäischen Gesundheitsdatenraum.
Als Dachorganisation der 1.925 deutschen Krankenhäuser in öffentlicher, privater und freigemeinnütziger Trägerschaft beteiligt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits seit vielen Jahren konstruktiv an den gesundheitspolitischen Debatten auf EU-Ebene. In dieser außergewöhnlichen Pandemiezeit haben die deutschen Krankenhäuser europäische Solidarität gelebt. Sie haben gezeigt, dass sie auch in Krisen europäisch verantwortlich handeln, indem sie ihren europäischen Nachbarn bei krisenbedingten Versorgungsengpässen ausgeholfen haben. Nach den Erfahrungen der Jahre 2020 und 2021 liegt es den deutschen Krankenhäusern einmal mehr am Herzen, aktiv an der künftigen Entwicklung der Gesundheitspolitik der EU mitzuwirken und dabei die Erfahrungen aus dieser Krise einzubringen.
Die Gesundheitspolitik der EU kann die eigenverantwortliche Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten in sinnvoller Weise unterstützen und ergänzen, wo gemeinsames Handeln im Vergleich zu einzelstaatlichen Maßnahmen einen gemeinschaftlichen Mehrwert erzielt. Die Grundentscheidung, dass Mitgliedstaaten verantwortlich sind für die Organisation ihrer Systeme in den Bereichen soziale Sicherung und Gesundheit, sollte bei Diskussionen um die Gesetzgebung zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion die von allen getragene Gesprächsgrundlage bleiben.
Gerade in Krisenzeiten, in denen wichtige Verantwortung auf den Schultern der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden sowie auf dem gesamten Gesundheitssystem lastet, ist es von größter Bedeutung, dass keine zusätzlichen Umstellungslasten für die Krankenhäuser durch EU-Gesetze entstehen. Auch die kommenden Jahre werden von der Kraftanstrengung geprägt sein, die die Krankenhäuser aktuell zur Überwindung dieser Krise leisten. Vor diesem Hintergrund ist es essentiell, dass administrative und finanzielle Auswirkungen auf Krankenhäuser durch EU-Gesetze durch den europäischen Gesetzgeber intensiv auf ihren Mehrwert hin geprüft, abgeschätzt und transparent gemacht werden.
Die anhängigen Positionen der deutschen Krankenhäuser sollen bei der Mehrwertprüfung in Bezug auf den Vorschlag einer Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und den Vorschlag einer Verordnung zur Erweiterung des Mandates des Europäischen Zentrums für die Kontrolle und die Prävention von Krankheiten unterstützen.
Read full responseResponse to Europe’s Beating Cancer Plan
2 Mar 2020
The German Hospital Federation (GHF) welcomes the initiative of the DG SANTE, to present an action plan with measures to confront cancer, one of the leading causes of death in the EU. The GHF welcomes the method of approaching this challenge in a holistic manner by focusing not only on prevention, early detection and diagnoses, treatment and care, but also on quality of life for cancer patients, survivors, and caregivers, as well as on research and science. From the German Hospitals point of view, three aspects should be highlighted: Firstly, ensuring optimal oncological treatment and care requires effective coordinated cooperation in the health system, in which hospitals shoulder great responsibility: Currently, 1,942 hospitals in Germany treat 19.5 million inpatients and around 18 million outpatients every year. Today, a large number of hospitals in Germany offer high quality cancer treatment and care services. Furthermore, large hospitals and University hospitals provide highly specialised treatments and highly complex therapies, even for rare forms of cancer, throughout the whole country. German hospitals are prepared and pleased to make this experience and knowledge of oncological care available for joint strategies and for the treatment of patients from other EU countries. The structured provision of treatment services across national borders can be an important element in the EU-wide fight against cancer, particularly in the case of rare forms of cancer, by pooling expertise. Particularly in border regions, it should become possible to treat cancer patients across national borders in close proximity to their place of residence, thus relieving them of psychological and physical strain. The Directive on the application of patients' rights in cross-border healthcare has given citizens freedom of choice for access to healthcare services across Europe, but implementation of the Directive has fallen far short of expectations and opportunities. Against this background, the Directive needs be reviewed and obstacles to the intended patient mobility should be removed. Secondly, ensuring optimal oncological treatment requires the unconstrained and continuous availability of important cancer drugs in Europe. Supply shortages of medicines have become a permanent problem in hospitals, not only in Germany, for which solutions should be evaluated at the national and European level. Thirdly, in addition to these two aspects of treatment, hospitals should be mentioned as the linchpins of research and science, without which medical progress in cancer treatment would be much slower. With considerable financial and human resources, procedures and products are being developed that continuously improve cancer diagnosis and therapy. This high innovation potential can be further enhanced and shared by cooperating with partners in Europe for the benefit of patients. The approximately 446 million citizens of Europe represent the potential for a large data pool that could be made available for cross-border cancer research. Legal barriers to such cooperation need to be cleared and research cooperation has to be given substantial financial support. The complexity of funding programmes needs to be reviewed for the next funding period. The multi-layered indicator system of the programmes should be significantly reduced and greater use should be made of proven simplified cost options. Although the organisation and financing of healthcare systems is best handled at the national level, the preparatory work for Europe’s Beating Cancer Plan should include reflection on reduction of barriers to patient mobility, EU action to ensure availability of cancer medicines, increased EU cooperation through European Reference Networks and less bureaucratic EU funding of cancer research. With its expertise, the GHF, a reliable partner in the National Cancer Plan, would be delighted to be a partner in the development and implementation of Europe’s Beating Cancer Plan.
Read full responseMeeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament)
20 Jan 2020 · aktuelle umwelt- und gesundheit politische Themen