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Die Medienanstalten - Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland

Die Medienanstalten

Die Medienanstalten koordinieren grundsätzliche und länderübergreifende Aufgaben wie Zulassung, Kontrolle und Entwicklung des privaten Rundfunks in Deutschland.

Lobbying Activity

Response to Update of EU rules on audiovisual media services

18 Dec 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Feedback der deutschen Landesmedienanstalten zum Call for Evidence zur Evaluation der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Beste Grüße Michel Winkels
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Response to Digital Networks Act

11 Jul 2025

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Anlage finden Sie eine Eingabe der deutschen Landesmedienanstalten zum laufenden Konsultationsprozess. Mit freundlichen Grüßen i. A. Michel Winkels
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Response to Guidance on the implementation of Regulation (EU) 2024/900 on the transparency and targeting of political advertising

25 Jun 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte finden Sie im Anhang die Stellungnahme der deutschen Landesmedienanstalten. Viele Grüße i. A. Michel Winkels
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Response to Format, template and technical specifications of the labels and transparency notices of political advertisements

28 May 2025

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Anhang finden Sie die Stellungnahme der deutschen Landesmedienanstalten zum vorliegenden Entwurf einer Durchführungsverordnung zu Format, Vorlage und technischen Spezifikationen der Transparenznotizen unter der Veorordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Mit freundlichen Grüßen i. A. Michel Winkels
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Response to European Democracy Shield

23 May 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage finden Sie die Eingabe der Medienanstalten zur vorliegenden Konsultation. Mit freundlichen Grüßen i. A. Michel Winkels
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Meeting with Oliver Schenk (Member of the European Parliament)

15 Jan 2025 · Rundfunk und Telemedien in der EU

Response to Protection of Minors Guidelines

30 Sept 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie den Beitrag der deutschen Medienanstalten zur Konsultation bezüglich der Leitlinien unter Artikel 28 DSA. Mit freundlichen Grüßen i. A. Michel Winkels
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Response to How to master Europe’s digital infrastructure needs?

28 Jun 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie eine Stellungnahme der deutschen Medienanstalten zum Weißbuch COM(2024) 81. Mit freundlichen Grüßen i. A. Michel Winkels
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Meeting with Petra Kammerevert (Member of the European Parliament) and Google and

1 Feb 2023 · European Media Freedom Act

Meeting with Birgit Sippel (Member of the European Parliament) and Google and

1 Feb 2023 · European Media Freedom Act (Staff-Level)

Response to European Media Freedom Act

21 Mar 2022

Die Medienanstalten begrüßen die Initiative der Kommission, einen Legislativvorschlag für die Europäische Medienfreiheit einzubringen. Zu begrüßende Aspekte: Vor allem die Schaffung eines wirksamen, unabhängigen Überwachungsmechanismus auf EU-Ebene, der auf den Strukturen der ERGA aufbaut, begrüßen die Medienanstalten ausdrücklich und verweisen auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Strukturen der ERGA einerseits im Sinne eines verbindlichen Kooperationsmechanismus zur Medienaufsicht sowie andererseits im Sinne finanzieller und personeller Ressourcen. Startpunkt eines Kooperationsmechanismus müssen hierbei bestehende Mechanismen innerhalb der ERGA sein. So beispielsweise das zwischen den ERGA-Mitgliedern geschlossene „Memorandum of Understanding“ oder die Verfahren, die Art. 30b Abs. 3 lit. d AVMD-RL zur Überprüfung getroffener Maßnahmen auf Unionsrechtskonformität vorsieht. In beiden Fällen können die ERGA und ihre Mitglieder auf umfangreiche Erfahrungen in der Anwendung der Kooperationsmechanismen zurückgreifen und stehen weiterhin für einen engen Austausch mit der Kommission zur Verfügung. Der Kommissionsvorschlag muss dafür sowohl die zunehmenden Arbeitserfordernisse auf europäischer Ebene berücksichtigen sowie die Unabhängigkeit dieser Struktur gewährleisten. Denkbar wäre hierfür die Schaffung eines „Gemeinsamen Büros“ auf Ebene der ERGA, das dem jeweiligen vom Plenum gewählten Vorsitzenden entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen verfügbar macht. Zu begrüßen ist darüber hinaus der Ausbau gemeinsamer Regulierungs- und Selbstregulierungsstandards, speziell im Online-Bereich. Zentrales Anliegen sollte auch hier sein, eine effektive Durchsetzung bestehenden nationalen und europäischen Rechts zu gewährleisten. Klarzustellende Aspekte: Die Sicherung der Medienvielfalt ist ein zentrales Gut demokratischer Gesellschaften, das es zu wahren und zu fördern gilt. Gleichermaßen müssen die journalistische Freiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt bleiben. Transparenz über Eigentumsverhältnisse und Urheberschaft einer Nachricht sowie illegitime Praktiken zur Steigerung der Reichweite bestimmter Inhalte sollten hier angegangen werden. Im Übrigen sollten gemeinsame Regelungen zur Transparenz die Nutzer ermächtigen, Inhalte selbst zu bewerten. Solche Transparenzmechanismen sollten der unabhängigen Kontrolle durch die Medienaufsicht unterliegen. Eine pauschale Quotierung erscheint wenig abbildungsscharf und administrativ sehr aufwendig. Ebenso merken die Medienanstalten an, dass die staatliche Einflussnahme auf europäische Medienmärkte ein Problem darstellt, das je nach Mitgliedstaat stark divergiert. Es bedarf hier eindeutiger Verfahren, die eine Unabhängigkeit der involvierten Akteure voraussetzen. Auch hier könnten bestehende Mechanismen zur interbehördlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (z. B. im Sinne des Art. 30b AVMD-RL) als Blaupause dienen. Bedenken: Die Medienanstalten verweisen ausdrücklich darauf, dass Medienmärkte und im Besonderen die Medienkonzentration mitgliedstaatlichen Rechtsrahmen unterliegen, die demokratische Schutzgüter betreffen, die über ein Funktionieren des Binnenmarktes weit hinausgehen. Die Kommission sollte entsprechend die geplanten Regelungen präzise abwägen und auf die Vereinbarkeit mit bestehenden mitgliedstaatlichen Mechanismen prüfen. Die Medienanstalten raten der Kommission ausdrücklich davon ab, Maßnahmen zu ergreifen, die das Zusammenspiel von Governance-Modellen für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk in den Mitgliedstaaten beschädigen könnten. Unabhängige und langerprobte Aufsichtsstrukturen sind elementarer Bestandteil der Gesellschafts- und Medienlandschaft in den Mitgliedstaaten und unterliegen als solche der mitgliedstaatlichen Souveränität.
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Meeting with Věra Jourová (Vice-President)

14 Jun 2021 · Disinformation:Media and social networks in the super election year

Meeting with Werner Stengg (Cabinet of Executive Vice-President Margrethe Vestager)

15 Mar 2021 · DSA

Meeting with Věra Jourová (Vice-President)

27 Oct 2020 · Safeguarding Freedom – Stabilising Democracy

Meeting with Mariya Gabriel (Commissioner)

13 Mar 2018 · AVMSD, Copyright, disinformation online

Meeting with Hanna Hinrikus (Cabinet of Vice-President Andrus Ansip), Juhan Lepassaar (Cabinet of Vice-President Andrus Ansip)

11 Apr 2017 · AVMS Directive and digital radio related aspects of the telco package