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Deutscher Bauernverband

DBV

Deutscher Bauernverband is the leading national association representing the interests of German farmers and foresters.

Lobbying Activity

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament)

28 Jan 2026 · NGT & Food and Feed Omnibus

Meeting with Terry Reintke (Member of the European Parliament) and Deutscher Imkerbund e.V.

26 Jan 2026 · EU Agricultural Policies

Response to Removing non-monitorable eligibility conditions from the scope of the quality assessments of the area monitoring system

11 Dec 2025

Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Qualität und Effizienz des Flächenüberwachungssystems (AMS) zu verbessern. Digitale Technologien und Satellitendaten können einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der Verwaltung sowie der Dokumentationspflichten und zur Sicherstellung der Fördervoraussetzungen leisten. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Systeme praxistauglich, rechtssicher, verlässlich, einfach in der Anwendung und für Landwirte nachvollziehbar bleiben. Die Beschränkung auf überwachbare Fördervoraussetzungen ist grundsätzlich sinnvoll, damit komplexe Bewirtschaftungsmaßnahmen, die nicht eindeutig aus Satellitendaten ableitbar sind, nicht in das satellitengestützte Überwachungssystem aufgenommen werden. Eine weitere Reduzierung manueller Kontrolltätigkeiten durch mehr Digitalisierung und Automatisierung ist zu befürworten. Allerdings muss dies dann auch technisch funktionieren. Flächenüberwachungssysteme, Fernerkundung, optische Daten, georeferenzierte Fotos sowie teils unausgereifte Antrags-Apps schaffen nicht immer die erhoffte Reduzierung von Prüf-, Kontroll- und Korrekturtätigkeiten. Es gilt deshalb auch die Funktionalität und Verlässlichkeit der Systeme sowie die betriebliche Plausibilitätsprüfung zu verbessern - durch Antragsprogramme mit klarem sowie praxisorientiertem Aufbau und einer anwenderfreundlichen, einfachen Benutzeroberfläche. Das Ziel der Digitalisierung muss eine Entlastung der Landwirte sein. Zusätzliche Anforderungen oder komplizierte Nachweispflichten dürfen nicht entstehen. Die Systeme müssen benutzerfreundlich und in allen Mitgliedstaaten einheitlich implementiert werden. Die Verarbeitung von Satellitendaten und Betriebsinformationen muss zudem den höchsten Datenschutzstandards entsprechen. Eine klare Abgrenzung zwischen Kontrollzwecken und anderen Nutzungen ist erforderlich. Beim Thema Kontrollen ist die Position des DBV im Allgemeinen aber auch klar: Weniger ist Mehr. Kontroll-, Nachweis-, Dokumentations- und Genehmigungsprozesse sind insgesamt konsequent abzubauen und auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren. Hier sind neben der EU-Kommission letztlich Bund und Länder gefordert, entsprechende Prozesse abzubauen und gleichzeitig eine neue Vertrauenskultur zu entwickeln.
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German farmers welcome end to redundant pesticide recording rules

11 Dec 2025
Topic — Reducing administrative burdens by removing pesticide recording obligations in geospatial applications.
Message — The organization supports removing pesticide reporting from geospatial applications to eliminate double documentation. They also call for faster pesticide approvals and significant bureaucracy reduction.123
Why — Removing these requirements reduces administrative costs and improves the competitiveness of agricultural businesses.45
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Meeting with Martin Lukas (Director Trade)

3 Dec 2025 · EU-Mercosur agreement

Meeting with Ion Codescu (Acting Director Environment)

2 Dec 2025 · Simplification Nitrates Directive

Meeting with Jan Ceyssens (Cabinet of Commissioner Jessika Roswall)

2 Dec 2025 · Address to the German Farmers’ Association

Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament)

2 Dec 2025 · MFF, CAP

Meeting with Maria Noichl (Member of the European Parliament)

2 Dec 2025 · Future of the CAP

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament)

2 Dec 2025 · Fachpolitischer Austausch zur GAP

Meeting with Christine Singer (Member of the European Parliament)

26 Nov 2025 · NGT

Meeting with Michael Hager (Cabinet of Commissioner Valdis Dombrovskis)

20 Nov 2025 · Simplification

Response to 2021-2024 Triannual evaluation of the six Executive Agencies

19 Nov 2025

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dankt für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Sondierung zur Bewertung der sechs Exekutivagenturen der EU in den Jahren 2021 bis 2024. I. Grundsätzliche Bemerkungen Die Möglichkeit zur Bewertung der Arbeit der sechs Exekutivagenturen der EU wird vom Deutschen Bauernverband grundsätzlich sehr begrüßt. Auch die von der EU-Kommission skizzierten Verbesserungsvorschläge weisen in die richtige Richtung. Positiv hervorzuheben ist an vielen Stellen die Informationsarbeit der Agenturen in Zusammenarbeit mit nationalen Akteuren, wie der Nationalen Kontaktstelle (NKS) Bioökonomie und Umwelt in Deutschland. Diese Vernetzung trägt dazu bei, dass Förderprogramme und Initiativen breit kommuniziert werden sofern man in diesen Netzwerken aktiv ist. Vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Bürokratie, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie die landwirtschaftliche Erzeugerstufe zu einer spürbaren Belastung geworden ist, sehen wir jedoch dringenden Verbesserungs- und Vereinfachungsbedarf. Besonders im Bereich Forschung und Entwicklung sollten die Agenturen ihre Verfahren stärker auf die Bedürfnisse von KMUs ausrichten, um Innovationspotenziale besser zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen. Weiterhin gelingt es nicht, dass KMUs, insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, an den Programmen angemessen partizipieren können. Die von der EU unterstützte Absatzförderung wird in der Praxis als sehr bürokratisch erlebt, was der Effektivität und Wirksamkeit der Programme entgegensteht. So braucht es auch eine kritische Evaluierung der Art und Geschwindigkeit der Rückmeldung. Ferner benötigen gerade kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bei der Umsetzung von Programmen. Die bisher oftmals erlebte Rechtsunsicherheit und Überbürokratisierung gefährdet zunehmend die Akzeptanz der europäischen Absatzförderprogramme. Darüber hinaus besteht der dringende Bedarf zur vorausschauenden (ex ante) und laufenden ökonomischen Bewertung der Auflagen und Anforderungen (Konditionalitäten) von geplanten und umgesetzten Programmen bis auf Ebene der flächen- oder tierbezogenen Bezugsgröße für Direktzahlungen und Leistungsabgeltungen in Hektar (ha) bzw. Großvieheinheiten (GVE). Gerade mit Blick auf eine angestrebte gesteigerte freiwillige Programmbeteiligung sind dazu Erhebungen und Bewertungen erforderlich. Insgesamt erwarten wir, dass die geplanten Evaluierungen zu einer spürbaren Entbürokratisierung führen, damit die EU-Förderung sowie weitere politische Maßnahmen insbesondere für die Landwirtschaft vor Ort noch besser wirksam werden.
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German Farmers Demand Realistic Rules for Organic Livestock Expansion

14 Nov 2025
Topic — Modification of EU rules on organic trade, logo usage, and production standards.
Message — The association requests realistic livestock rules to bridge the gap between land and farming. They seek flexibility for grazing, outdoor access, and essential feed additives for animal welfare.12
Why — Proposed revisions would provide investment security and reduce costs for organic livestock producers.34
Impact — Proponents of strict organic standards lose influence as practical flexibility replaces rigid interpretations.5
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Meeting with Jan Ceyssens (Cabinet of Commissioner Jessika Roswall)

29 Oct 2025 · Deforestation Regulation

German Farmers Urge EU Digital Simplification to Boost Competitiveness

14 Oct 2025
Topic — EU simplification agenda for digital legislation affecting businesses and farms.
Message — The organization requests clear data ownership rights, unified cybersecurity reporting portals, and AI regulations differentiated by risk levels. They demand prioritization of rural areas in digital infrastructure expansion and funding for agricultural digitalization.1234
Why — This would reduce administrative burdens and compliance costs for their members.567
Impact — No clear harm to specific groups is identified in the feedback.
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Response to Food and Feed Safety Simplification Omnibus

14 Oct 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte finden Sie unsere Stellungnahme im Anhang als PDF-Form. Mit freundlichen Grüßen Julia Hammermeister
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Meeting with Maxi Espeter (Cabinet of Commissioner Christophe Hansen) and Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. and Familienbetriebe Land und Forst e.V.

14 Oct 2025 · Mutual introduction and exchange on CAP proposal

Meeting with Flavio Facioni (Cabinet of Commissioner Olivér Várhelyi)

13 Oct 2025 · New Genomic Techniques

Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament) and ECOVIN Bundesverband ökologischer Weinbau e.V.

7 Oct 2025 · Potassium Phosphonate

Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament)

25 Sept 2025 · Networking

Meeting with Olivér Várhelyi (Commissioner) and

25 Sept 2025 · Plant protection products, future Food and Feed Safety Omnibus, NGTs and animal welfare

Response to Integrated farm statistics for the period 2030-2039

9 Sept 2025

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dankt der Europäischen Kommission für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Sondierung zur Weiterentwicklung der Integrierten EU-Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben (2030-2039) sowie der Verordnung (EU) 2018/1091. I. Einführende Anmerkungen Die VO (EU) 2018/1091 bildet die rechtliche Grundlage für die Erhebungen in den Jahren 2020, 2023 und 2026. Für die noch anstehende Erhebung 2026 hat der DBV im vergangenen Jahr eine Stellungnahme eingereicht (Rückmeldung von: Deutscher Bauernverband e.V.). Für den Zeitraum 20302039 ist eine Anpassung und Fortschreibung dieser Verordnung erforderlich. Die integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben sind dabei ein zentrales Instrument zur Beschreibung und Analyse der Agrarstruktur in Europa. Gleichzeitig sind mit der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erhebliche Herausforderungen verbunden: Erhebungsaufwand und Bürokratie belasten landwirtschaftliche Betriebe zunehmend. Doppelerhebungen und parallele Datenerhebungen durch verschiedene Institutionen führen zu Ineffizienzen. Der Mehrwert für landwirtschaftliche Betriebe ist oft nicht erkennbar. Die Ableitung politischer Maßnahmen aus den Daten bleibt für viele Betriebe intransparent. Die Datenschutzrechte der Betriebe sind ein hohes Schutzgut und dürfen nicht relativiert werden. Der DBV appelliert in diesem Zusammenhang an alle Beteiligten, die kommenden Jahre dafür zu nutzen, die statistischen Verfahren zu modernisieren und zu vereinfachen. Dafür braucht es eine grundsätzliche Überprüfung der erhobenen Daten, Anreize für teilnehmende Betriebe, einen echten Mehrwert für die landwirtschaftliche Praxis, eine Verschlankung der Bürokratie durch digitale und automatisierte Verfahren. Einige dieser Aspekte sowie konkrete Vorschläge im Hinblick auf die Verordnung werden in der beigefügten Anlage vorgetragen.
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German Farmers' Association demands climate adaptation prioritize food security

4 Sept 2025
Topic — This initiative establishes an integrated framework for managing climate risks and resilience.
Message — Adaptation efforts should prioritize food security and ensure stable harvests for the sector. The group requests funding for innovation and technology instead of new regulatory mandates. Policies should be incentive-based and avoid creating additional bureaucratic burdens for farmers.12
Why — This would secure financial aid for the sector while preventing new environmental compliance costs.34
Impact — Environmental groups lose as the proposal rejects restrictions on intensive farming inputs and land use.5
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Meeting with Sabrina Repp (Member of the European Parliament) and Verband der Landwirtschaftskammern e. V.

4 Sept 2025 · Regional Policy

German farmers demand fundamental overhaul of sustainability data network

26 Aug 2025
Topic — The consultation amends rules for the EU Farm Sustainability Data Network.
Message — The association demands a fundamental revision of the sustainability data network. They seek to reduce bureaucratic reporting duties for small and medium farms.12
Why — A total redesign would reduce documentation burdens and compliance costs for farmers.3
Impact — Existing national farm monitoring systems face disruption under current European proposals.4
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German farmers demand data sovereignty and less digital bureaucracy

18 Jul 2025
Topic — A consultation on streamlining EU data rules for the 2025-2030 period.
Message — Farmers must maintain total control over their data at all times. The group advocates for simplified reporting through the once-only principle. They also demand a critical review of current EU digital regulations.123
Why — Farmers would enjoy lower administrative costs and avoid involuntary sharing of sensitive business data.45
Impact — State agencies and private firms would face stricter limits on accessing agricultural data.6
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German Farmer Association Urges Representative Pollinator Monitoring Methods

17 Jul 2025
Topic — This consultation establishes methods for monitoring pollinator diversity and populations across Europe.
Message — The association demands representative monitoring that reflects member states and specific land-use types. They reject limiting data collection to fifteen rare species and call for significantly more monitoring sites.123
Why — Realistic monitoring prevents unfairly negative assessments that would force farmers to implement expensive measures.45
Impact — Policymakers and the public lose access to reliable data about actual ecological health.67
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Meeting with Klaus Berend (Director Health and Food Safety)

17 Jul 2025 · New genomic techniques, pesticides

Meeting with Stefan Köhler (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur) and Kemira Oyj

16 Jul 2025 · Politischer Austausch

Meeting with Christine Singer (Member of the European Parliament)

16 Jul 2025 · NGT

German Farmers Urge EU-Wide Harmonisation of Animal Welfare Rules

15 Jul 2025
Topic — EU proposal to modernise animal welfare legislation and phase out cages for certain species.
Message — The organisation requests harmonised EU-wide implementation avoiding national variations that fragment the market. They call for import standards matching EU requirements, integration of existing quality assurance systems, and practical indicators based on science. Adequate transition periods and financial support must be provided.1234
Why — This would reduce bureaucracy and avoid costly parallel systems while maintaining competitiveness.56
Impact — Consumers may face higher costs if economic viability and affordability are not considered.7
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German farmers urge increased funding for young agricultural entrepreneurs

14 Jul 2025
Topic — EU strategy to address demographic challenges by attracting and supporting young farmers.
Message — The association advocates for a significant increase in the CAP budget for young farmers. They call for reduced bureaucracy and professional support for both family and non-family farm successions. Additionally, they emphasize the need for education and new income perspectives like the bioeconomy.123
Why — Increased subsidies and reduced regulatory burdens would improve the sector's long-term economic competitiveness.4
Impact — Public authorities seeking to regulate land prices would be restricted by their opposition.5
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Meeting with Christophe Hansen (Commissioner) and

19 Jun 2025 · Presenting the DBVs position on Future Multiannual Financial Framework/Future CAP

Meeting with Stefan Köhler (Member of the European Parliament)

10 Jun 2025 · Politischer Austausch

Meeting with Pernille Weiss-Ehler (Cabinet of Commissioner Jessika Roswall)

27 May 2025 · The Water Resilience Strategy

Meeting with Andreas Glück (Member of the European Parliament)

22 May 2025 · Environment Policy

Meeting with Almut Bitterhof (Acting Head of Unit Health and Food Safety)

16 May 2025 · Ethanol assessment under the Biocidal Products Regulation (BPR)

German Farmers Demand Zero-Risk Category for Deforestation Rules

13 May 2025
Topic — The consultation concerns amending the annex of the EU Deforestation Regulation.
Message — The organization demands a "Risk Category 0" for regions where national laws already exclude deforestation. They argue current rules fail to distinguish between high-risk areas and sustainable forestry.12
Why — This would eliminate unnecessary bureaucratic burdens for farmers already meeting high environmental standards.34
Impact — Global conservation goals lose support because the regulation fails to ensure proportionality.5
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Meeting with Christine Singer (Member of the European Parliament)

12 May 2025 · Zukunft Landwirtschaft

Meeting with Christophe Hansen (Commissioner) and

30 Apr 2025 · Sustainable Protein Diversification for the Vision

Meeting with Flavio Facioni (Cabinet of Commissioner Olivér Várhelyi)

29 Apr 2025 · Possibilities and challenges of farmers in relation to food safety

Meeting with Stefan Köhler (Member of the European Parliament)

24 Apr 2025 · Politischer Austausch

Meeting with Andreas Glück (Member of the European Parliament)

24 Apr 2025 · EUDR

Meeting with Maxi Espeter (Cabinet of Commissioner Christophe Hansen) and Naturland Verband

9 Apr 2025 · Grazing obligation for organic livestock producers following an EU Pilot

Meeting with Martin Hojsík (Member of the European Parliament, Rapporteur)

4 Apr 2025 · Soil Monitoring Law, farmers and foresters

Meeting with Céline Imart (Member of the European Parliament, Rapporteur)

1 Apr 2025 · OCM

Meeting with Jan-Christoph Oetjen (Member of the European Parliament)

1 Apr 2025 · General exchange on agriculture challenges in Europe and Germany

Meeting with Manfred Weber (Member of the European Parliament)

1 Apr 2025 · Politischer Austausch

Meeting with Thomas Waitz (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

25 Mar 2025 · Animal welfare during transport

Meeting with Tilly Metz (Member of the European Parliament, Rapporteur)

24 Mar 2025 · Animal Transport

Meeting with Wolfgang Burtscher (Director-General Agriculture and Rural Development)

20 Mar 2025 · Exchange of views on the future Multiannual Financial Framework, on the future Common Agriculture Policy and on the Proposal for reform of the CMO

Meeting with Brigitte Misonne (Acting Director Agriculture and Rural Development)

19 Mar 2025 · Discussion on topics of relevance for the dairy sector.

Meeting with Niclas Herbst (Member of the European Parliament)

19 Mar 2025 · Gemeinsame Agrarpolitik und Mehrjähriger Finanzrahmen

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament)

18 Mar 2025 · Pflanzenschutz, Züchtungsmethoden NGT

Meeting with Christine Singer (Member of the European Parliament)

18 Mar 2025 · NBT

Meeting with Oliver Schenk (Member of the European Parliament)

17 Mar 2025 · Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Meeting with Klaus Berend (Director Health and Food Safety)

17 Mar 2025 · New genomic techniques, pesticides

German farmers urge EU to protect plant variety rights

14 Mar 2025
Topic — Evaluation of EU rules regarding intellectual property rights for new plant varieties.
Message — The association wants to maintain the plant variety protection system and opposes plant patents. They demand that farmers retain the right to reuse seeds from their own harvest.123
Why — This protects regional seed diversity and prevents high costs associated with proprietary plant patents.45
Impact — Companies seeking plant patents lose the ability to restrict seed use and collective innovation.6
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Meeting with Pascal Arimont (Member of the European Parliament) and Boerenbond vzw

14 Mar 2025 · Event on the future of agriculture

Meeting with Jan-Christoph Oetjen (Member of the European Parliament)

7 Mar 2025 · General exchange on challenges for the European agriculture sector

Meeting with Oliver Schenk (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

7 Mar 2025 · Soil Monitoring Law

Response to European Water Resilience Strategy

4 Mar 2025

Beigefügt finden Sie die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes.
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Meeting with Klaus Berend (Director Health and Food Safety)

26 Feb 2025 · Legislative proposals on plants obtained by certain NGTs and biopestcides.

Meeting with Jutta Paulus (Member of the European Parliament)

20 Feb 2025 · Wasserresilienz

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament)

19 Feb 2025 · Zukunft der GAP

Meeting with Stefan Köhler (Member of the European Parliament) and Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. and

19 Feb 2025 · Politischer Austausch

German farmers demand impact assessments for nature restoration plans

7 Feb 2025
Topic — The consultation seeks to establish a uniform format for national nature restoration plans.
Message — The association demands comprehensive socio-economic impact assessments and a focus on voluntary cooperation with landowners. They argue that new funding must be provided because existing agricultural budgets are already overstretched.123
Why — Farmers would avoid shouldering the costs of environmental measures from their own pockets.4
Impact — Environmental groups may see slower progress if restoration relies solely on voluntary participation.5
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Meeting with Oliver Schenk (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

31 Jan 2025 · Soil Monitoring Law

Meeting with Ion Codescu (Head of Unit Environment)

29 Jan 2025 · Exchange of views on the Soil Monitoring Law and the position letter sent by Deutscher Bauernverband

Meeting with Humberto Delgado Rosa (Director Environment)

29 Jan 2025 · Meeting with DBV (Deutscher Bauernverband) on the protection status of the wolf

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament)

18 Jan 2025 · Podiumsdiskussion JunglandwirtInnen-Kongress: „Auf die EU setzen? Chancen und Herausforderungen für Junglandwirt:innen“

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament)

18 Jan 2025 · Grüne Woche: Standbesuche & kurze Gespräche

Meeting with Jan-Christoph Oetjen (Member of the European Parliament) and Deutscher Raiffeisenverband e.V. and Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.

17 Jan 2025 · Messebesuch der Internationalen Grünen Woche

Meeting with Alexander Bernhuber (Member of the European Parliament)

17 Jan 2025 · Rückblick und Ausblick auf agrarpolitische Themen

Meeting with Christophe Hansen (Commissioner)

16 Jan 2025 · Exchange of views on issue considered relevant by DBV for the Vision of agriculture and food, CAP post 2027, MFF.

Meeting with Janusz Wojciechowski (Commissioner) and

28 Nov 2024 · Next Multiannual Financial Framework (MFF) and Common Agricultural Policy (CAP) post-2027

Response to Amendment of protective measures against pests of plants - Tomato brown rugose fruit virus

29 Oct 2024

Aufgrund des Einflusses der Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 auf die deutsche Landwirtschat nimmt der Deutsche Bauernverband e.V. Bezug auf den Vorschlag der europäischen Kommission vom 07 Oktober 2024. Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt die Rücknahme zur Einstufung des Tomato Brown Rugose Fruit Virus (ToBRFV) vom Quarantäneschadenerreger zu einem nicht-Quarantäneerreger (RNQM). Dies erleichtert das Wirtschaften der deutschen Tomatenbetriebe deutlich. Aus Sicht des Deutschen Bauernverband e.V. erfüllt der ToBRFV schon länger die Kriterien als RNQM und muss auch als solche eingestuft werden. Zusätzlich unterstützen wir auch die Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1032 mit einhergehender Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sowie dem Annex IV, V und XIII wie von der Kommission vorgesehen.
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Meeting with Oliver Schenk (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur) and Verband der Kali- und Salzindustrie e.V.

24 Sept 2024 · Soil Monitoring Law

Response to Farm Sustainability Data Network (FSDN) – compiling data on farm sustainability (implementing rules)

11 Sept 2024

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dankt für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einrichtung des Informationsnetzes für nachhaltige Landwirtschaft und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung Verordnung (EU) 2015/22. Die Stellungnahme können Sie der beigefügten Anlage entnehmen.
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Meeting with Oliver Schenk (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

5 Sept 2024 · Soil Monitoring Law

Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament) and Deutscher Raiffeisenverband e.V.

3 Sept 2024 · Network meeting

Response to Farm Sustainability Data Network (FSDN) – compiling data on farm sustainability

23 Aug 2024

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dankt für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der finanziellen Beteiligung an den Durchführungskosten der Mitgliedstaaten bei der Einrichtung des Informationsnetzes für nachhaltige Landwirtschaft. Dem beigefügten Dokument können Sie die Stellungnahme des DBV entnehmen.
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Response to Integrated Farm Statistics - list of variables and their description for reference year 2026

14 Aug 2024

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zu den für das Referenzjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben zu liefernden Daten hinsichtlich der Liste der Variablen und ihrer Beschreibung. Anbei finden sie die Stellungnahme.
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German Farmers Demand More Realistic EU Land-Use Climate Targets

11 Jul 2024
Topic — An evaluation of EU regulations for greenhouse gas emissions and land-use removals.
Message — The association demands realistic targets for the land-use sector within the planning for net-zero. They propose a sink target including technical solutions alongside natural ones to reach climate goals. Finally, they request appropriate financial remuneration for the services provided by land-use actors.123
Why — This would prevent high burdens for creating carbon sinks from being transferred solely to agriculture.4
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Response to Adjustments after three years of notification obligations, in particular on prices along the food supply chain

11 Jul 2024

Aufgrund des Einflusses des Entwurfes für eine Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 auf die deutsche Landwirtschaft nimmt der Deutsche Bauernverband e.V. Bezug auf den Vorschlag der europäischen Kommission vom 13. Juni 2024. Zunächst begrüßt der Deutsche Bauernverband e.V. die Förderung der Markttransparenz für alle Marktteilnehmer, die mit dem Entwurf einher gehen würde. Diese ermöglicht Marktteilnehmern optimal zu agieren sowie der gesamten landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette fundierte Entscheidungen zu treffen. Allerdings gehen mit dem Entwurf auch einige Unklarheiten und Schwierigkeiten einher. Gera-de zur Aufnahme der Speisekartoffel und zu den Änderungen beim Nutzhanf in diese Durchführungsverordnung möchten wir uns explizit äußern. 1. Speisekartoffel Grundsätzlich ist eine gesteigerte Markttransparenz im Kartoffelsektor sicherlich von Vorteil. Doch gerade für Deutschland stellt sich die Preisübermittlung als schwierig dar. Bisher gibt es keine staatliche Preisnotierung. Sie erfolgt derzeit nur im privaten Rahmen, sodass diese Daten nicht frei zugänglich sind. Damit wäre eine wöchentliche zentrale Meldung mit einem sehr hohen Maß an Bürokratieaufbau und Kosten verbunden. Im Gegensatz zu anderen Marktfrüchten im Obst- und Gemüsebereich müssten alle Abpacker und Einzelhandelsketten für jedes Segment (Frühkartoffeln, Drillinge, festkochende, vorwiegend festkochende, mehligkochende Speisekartoffeln) Daten einzeln erfassen und melden. Dies erfolgt auch im privaten Rahmen der Preisnotierung noch nicht. Hinzu kommt, dass die Preishebungen derzeit aus kartellrechtlichen und datenschutztechnischen Gründen erst im Nachhinein und somit verzögert erfolgen. Unklar bleibt in dem Entwurf außerdem, welche Daten genau übermittelt werden müssen und an welche Stellen diese Daten gelangen würden. Eine fachlich fundierte Einordnung kann da-her erst erfolgen, wenn auch hierzu mehr Details vorliegen. Unter Betrachtung dieses enormen Bürokratieaufwands für die Schaffung einer wöchentlichen zentralen Meldung der Preise, stellt sich die Frage, ob die Transparenz der Preise für Speisekartoffeln nicht genügend durch den Lebensmitteleinzelhandel gegeben wird. 2. Nutzhanf Die Erleichterung bei der Preismeldung von Nutzhanf durch eine Änderung von einer monatlichen zu einer jährlichen Meldung ist grundsätzlich zu begrüßen. Ebenso wie bei der Kartoffel ist auch hier die Meldung der Preise in Deutschland wenig ausgebaut und verursacht somit ei-nen enormen Bürokratieaufwand. Allerdings ist der gewünschte Gewinn von Markttransparenz mit einer jährlichen Meldung sehr unrealistisch. Die Preise schwanken im Jahresverlauf. Daher bildet ein jährlicher Mittelwert kaum die Entwicklungen am Markt repräsentativ ab. Im Bereich des Nutzhanfes würde es sich empfehlen die Mindestanbaufläche, ab der eine Meldung der Mitgliedsstaaten erfolgen muss, hinaufzusetzen von 1.000 auf beispielsweise 10.000 Hektar. Dies würde es den bedeutenden Anbauländer ermöglichen ihre Märkte zu vergleichen und gleichzeitig die Länder, die weniger Nutzhanf anbauen, nicht durch den hohen Aufwand ab-schrecken, der durch die verpflichtende Meldung der Preise verbunden ist. Insgesamt muss festgehalten werden, dass der Ausbau einer Markttransparenz in allen Bereichen zu befürworten ist, dies aber immer dem bürokratischen Aufwand für die Mitgliedsländer gegenübergestellt werden muss. Für die Speisekartoffeln in Deutschland lässt sich hier festhalten, dass die zunächst notwendige Etablierung der Preisnotierung im Aufwand der eventuellen Steigerung der Markttransparenz überwiegt und somit unter den aktuellen Gegebenheiten eher wenig Mehrwert bietet. Auch für den Nutzhanf lässt sich festhalten, dass gerade in Mitgliedsländern mit kleinen Anbauflächen (unter 10.000 Hektar) eine Preisnotierung nicht unbedingt notwendig ist. Daher empfiehlt es sich hier, die Mindestanbaufläche für eine verpflichtende zentrale Notierung anzupassen.
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Meeting with Niclas Herbst (Member of the European Parliament)

6 Jun 2024 · Kreisbauerntag Herzogtum-Lauenburg

German farmers back recycled manure rules but urge fewer restrictions

17 May 2024
Topic — Amendments to rules governing the use of nitrogen from processed livestock manure.
Message — The organization welcomes the introduction of RENURE fertilizers but demands the removal of the 100 kg per hectare limit. They also call for deleting requirements that link fertilizer use to stable livestock numbers. Finally, they advocate for technology-neutral processing standards to encourage innovation.123
Why — This would allow farmers to substitute costly synthetic fertilizers with their own recycled nutrients.4
Impact — Synthetic fertilizer manufacturers would see decreased demand as farmers switch to processed manure.5
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Response to Protection of animals during transport

12 Apr 2024

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Tierhaltung in Deutschland aber auch in Europa zunehmend in Richtung einer arbeitsteiligen Wirtschaftsweise organisiert bzw. entwickelt. Das heißt, dass in Abhängigkeit der jeweiligen besonderen Ressourcen eines jeden Betriebes (Flächenausstattung, bauliche Möglichkeiten, Genehmigungsmöglichkeiten, finanzielle Möglichkeiten, Mitarbeiterverfügbarkeit, usw.) sowie auch Neigungen des Tierhalters, sich die Betriebe auf Teilbereiche der Aufzucht spezialisiert haben. Dadurch konnten nicht unerhebliche Vorteile für die Tiergesundheit und damit letztendlich auch den Tierschutz erzielt werden, da Teilbereiche der Stallungen bzw. Stallabteile bei entsprechenden Gruppengrößen im sogenannten Rein-Raus-Verfahren betrieben, entsprechende Hygienemaßnahmen durchgeführt und Infektionsketten unterbrochen werden konnten. In der Folge konnten u.a. Verlustraten gesenkt, kurative tierärztliche Maßnahmen verringert und letztendlich auch das Wohlbefinden der Tiere verbessert werden. Diese zunehmend arbeitsteilige Aufzucht bedingt allerdings zwingend die Möglichkeit des Transportes von Tieren sowohl innerhalb von Regionen und Mitgliedstaaten als auch zwischen Mitgliedstaaten und in Drittländer. Jede sehr weitgehende und zu kurzfristig umzusetzende Änderung bzw. einschränkende Verschärfung der Tiertransportbedingungen beeinträchtigt oder zerstört die über lange Zeit gewachsenen Strukturen und gefährdet damit auch die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben insbesondere der kleineren Betriebe. Darüber hinaus wird die Konzentration der Tierhaltung rund um bestehende Schlachthöfe gefördert an Stelle einer gleichmäßigen Verteilung in der Fläche. Insofern ist es dringend erforderlich, praktikable und machbare Regelungen für einen tierschutzkonformen Tiertransport unter Beteiligung der Wirtschaftsbeteiligten festzulegen. Der im Dezember 2023 vorgelegte Entwurf einer Änderung der EU-Tierschutztransportverordnung berücksichtigt diese Zusammenhänge aus unserer Sicht nicht ausreichend und scheint stattdessen vielmehr darauf ausgerichtet zu sein, mit erheblichen Verschärfungen und praxisfernen Regelungen ohne nennenswerten Mehrwert für den Tierschutz den Tiertransport lediglich möglichst weit reduzieren zu wollen, ohne die Konsequenzen angemessen zu berücksichtigen. Insofern sieht der Deutsche Bauernverband deutlichen Anpassungsbedarf. Unsere vollständige Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem beigefügten PDF-Dokument.
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Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament) and Biodynamic Federation Demeter International e.V. and Slow Food Deutschland e. V.

1 Mar 2024 · Öffentlicher Fachtag: Potenziale regionaler Landwirtschaft

Meeting with Pascal Canfin (Member of the European Parliament)

22 Feb 2024 · Green Deal

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament) and foodwatch and Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.

19 Feb 2024 · Virtuelle Euractiv-Konferenz "Pestizidverordnung - Was ist der deutsche Ansatz?"

Meeting with Maria Noichl (Member of the European Parliament)

8 Feb 2024 · Landwirtschaftspolitik

Meeting with Maria Noichl (Member of the European Parliament, Rapporteur for opinion)

31 Jan 2024 · Soil health

Meeting with Peter Jahr (Member of the European Parliament)

31 Jan 2024 · soil monitoring law

Meeting with Jutta Paulus (Member of the European Parliament)

31 Jan 2024 · Bodenüberwachungsgesetz

Meeting with Alexander Bernhuber (Member of the European Parliament)

31 Jan 2024 · Soil Monitoring

Meeting with Jan-Christoph Oetjen (Member of the European Parliament) and Deutscher Raiffeisenverband e.V. and

26 Jan 2024 · Visit to the fair "Internationale Grüne Woche" - Agriculture

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament)

20 Jan 2024 · Zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP / CAP)

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament) and Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. and OTHERS

19 Jan 2024 · Rundgang Grüne Woche

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament)

9 Jan 2024 · Zukünftige Gemeinsame Agarpolitik (GAP / CAP)

Meeting with Lena Düpont (Member of the European Parliament)

9 Jan 2024 · GAP

Meeting with Peter Liese (Member of the European Parliament)

18 Dec 2023 · Austausch

Meeting with Peter Liese (Member of the European Parliament) and Lhoist and Verband Metallverpackungen e. V.

17 Nov 2023 · Austausch

Meeting with Tiemo Wölken (Member of the European Parliament)

14 Nov 2023 · Sustainable Use of Plant Protection Products

Meeting with Lukas Visek (Cabinet of Vice-President Maroš Šefčovič)

14 Nov 2023 · Sustainable food systems

Meeting with Maria Noichl (Member of the European Parliament, Rapporteur for opinion)

14 Nov 2023 · Soil health

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament)

14 Nov 2023 · Austausch zu NGT

Meeting with Andreas Glück (Member of the European Parliament)

10 Nov 2023 · Neue Züchtungsmethoden

Meeting with Karsten Lucke (Member of the European Parliament)

8 Nov 2023 · SUR

Meeting with Florika Fink-Hooijer (Director-General Environment)

7 Nov 2023 · Online - environmental policies

Meeting with Peter Jahr (Member of the European Parliament)

6 Nov 2023 · NGTs

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament)

6 Nov 2023 · NGTs

Response to Soil Health Law – protecting, sustainably managing and restoring EU soils

3 Nov 2023

Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes zum Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) Boden ist für den landwirtschaftlichen Berufsstand seit jeher der wichtigste Produktionsfaktor. Die Bodengüte ist dabei entscheidend, ob und welche Kulturen angebaut werden können und stellt somit einen wesentlichen Einflussfaktor für Ertragsfähigkeit bzw. Wirtschaftlichkeit der Lebens¬mittelproduktion dar. Gleichzeitig sind die heutigen Böden das Ergebnis eines Jahrtausende an¬dauernden Bodenbildungsprozesses, welcher nach wie vor stattfindet. Teil dieses Bodenbildungs¬prozesses ist auch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, welche in den vergangenen Jahrzehn¬ten dazu beigetragen hat, ertragsreiche Oberböden (Bewirtschaftungshorizont) aufzubauen. Eine Verschlechterung der Bodengüte bzw. -gesundheit hat hingegen für alle Landwirte, egal ob auf Eigentums- oder Pachtflächen, einen direkten Einfluss auf Erträge und somit das Einkommen, so¬dass allein aus Wirtschaftlichkeitsgründen eine nachhaltige Verschlechterung des Bodenzustands seitens der Landwirtschaft konsequent verhindert wird. Gleichzeitig werden Böden i.d.R. an die folgenden Generationen vererbt, sodass weitere intrinsische Motivationsgründe zum Gesunder¬haltung landwirtschaftlicher Böden und zur Steigerung der Bodenfruchtbarkeit bestehen. In der Praxis bedeutet dies, dass landwirtschaftliche Betriebe, z.T. unter hohem finanziellem Auf¬wand, eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen, um den Bodenzustand und die -fruchtbarkeit zu erhalten oder zu verbessern. Schutz des Bodengefüges bzw. Vermeidung von Bodenverdichtung durch angepasste Fahrwerksarten moderner Landmaschinen und Nutzung digitaler Systeme, z.B. zur konse¬quenten Spurnutzung (Controlled Traffic Farming). Angepasste Bodenbearbeitung mit mo¬dernen Geräten. Regelmäßige Kalkungsmaßnahmen zur Einstellung des bodentypischen pH-Wertes und zum Erhalt des positiven Bodengefüges. Regelmäßige Düngemaßnahmen auf Basis einer Bodenanalyse zum Erhalt der Boden-fruchtbarkeit bzw. zum Ausgleich der durch das Erntegut abgefahrenen Nährstoffe. Die Schließung von Kreisläufen von organischen Düngemitteln hat hierbei eine besondere Pri¬orität. Erhalt und Neubildung von Humus durch ausreichende Zufuhr von organischer Substanz, u.a. um Bodenlebewesen und die Klimaresilienz zu fördern. Die vollständige Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes mit detaillierter Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen inhaltlichen Elementen der Bodenüberwachung ist im Anhang zu finden.
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Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament)

24 Oct 2023 · Austausch zum Thema Ausrichtung der EU-Agrarförderung nach 2027

Response to Legislation for plants produced by certain new genomic techniques

22 Oct 2023

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Initiative der Kommission, bei den sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) bzw. New Breeding Techniques (im Folgenden NBTs genannt) eine gesonderte Regulierung herbeizuführen. Der Berufsstand fordert schon lange, dass genomeditierte Organismen, deren Veränderungen nicht von natürlich auftretenden Mutationen zu unterscheiden sind und auch mithilfe von konventionellen Züchtungsverfahren entstehen können, vom Geltungsbereich des Gentechnikrechts ausgenommen werden. Der nun vorgeschlagene Rechtsrahmen trägt größtenteils dem wissenschaftlichen Fortschritt und Erkenntnisstand Rechnung, der inzwischen gegenüber dem veralteten Gentechnikrecht erzielt wurde. Die Vorteile der Genomeditierung liegen in der deutlichen Beschleunigung des Züchtungsprozesses und der beschleunigten Verbesserung alter Landsorten oder der Domestizierung stressresistenter Wildpflanzen. Die Hauptanwendungsbereiche liegen in der Verbesserung agronomischer Eigenschaften (Ertrag und Wachstumseigenschaften), einer verbesserten Nahrungs- und Futtermittelqualität und einer verbesserten Krankheitsresistenz. Auch für den Ökolandbau ergäben sich neue Möglichkeiten, da mit gesünderen und vor allem gegen Pilzerreger resistenteren Pflanzen die Erträge und damit auch die Flächeneffizienz deutlich ansteigen könnten. Gerade vor dem Hintergrund des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie ist die Züchtung resistenter Sorten ein wichtiger Baustein, um die Pflanzenschutzmittelreduktionsziele ohne oder mit deutlich weniger Ertrags- und Qualitätseinbußen zu erreichen. Die Genomeditierung erweitert den Werkzeugkasten der Pflanzenzüchtung und hat, unter den richtigen Rahmenbedingungen, großes Potential, bei der Erreichung der Farm-to-Fork-Strategieziele einen wichtigen Beitrag zu leisten. Gleichwohl sind diese Methoden keine Universallösung und können nicht die Weiterentwicklung und Optimierung der Anbausysteme ersetzen. Die vorgesehenen Regelungen zur Transparenz werden als ausreichend angesehen. Allerdings fehlt es dem Entwurf an einigen Stellen an Präzision bezüglich der zukünftigen Sicherstellung der Koexistenz. Hier muss nachgearbeitet werden. Der DBV sieht darüber hinaus mit großer Sorge, dass durch die verstärkte Erteilung von Biopatenten im pflanzlichen Bereich sowohl die Marktkonzentration verstärkt als auch das gezüchtete Sortenspektrum kleiner werden wird. Grundsätzlich muss infrage gestellt werden, ob NBT-Pflanzen, welche biologisch mit Pflanzen gleichgestellt sind, die auf natürlichem Weg oder über herkömmliche Züchtungstechniken entstehen könnten, überhaupt patentierbar sein können. Trotz der vielen kritischen Anmerkungen und obwohl sich die Kommission laut eigener Dokumente der erheblichen Brisanz des Themas bewusst ist, soll der Bericht jedoch erst im Jahr 2026 und damit viel zu spät vorgestellt werden, um etwaige Schwachstellen in dem Sektor aufzuzeigen und eine Grundlage für mögliche Abhilfemaßnahmen zu schaffen. Dieses angekündigte Vorgehen wird seitens des DBV auf das Entschiedenste abgelehnt. Entsprechende Anpassungen der derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Patentrecht sind zeitgleich zum weiteren Vorgehen bezüglich der Regelungen zu den NBTs umzusetzen, damit alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette frühzeitig Rechtssicherheit in Bezug auf die Schutzsysteme für das geistige Eigentum in der Pflanzenzüchtung haben. Die vollständige Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes ist in deutscher und englischer Sprache im Anhang zu finden.
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Meeting with Tiemo Wölken (Member of the European Parliament)

20 Oct 2023 · Sustainable Use of Plant Protection Products

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament)

11 Oct 2023 · Veranstaltung Biodiversität

Meeting with Jan Huitema (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur) and EuropaBio

26 Sept 2023 · New Genomic Techniques

Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

12 Sept 2023 · Nature Restoration

Meeting with Wolfgang Burtscher (Director-General Agriculture and Rural Development)

7 Sept 2023 · Exchange on Green Deal, CAP after 2027, SUR/Pesticides

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament, Committee chair)

11 Jul 2023 · Nature Restoration Law

Meeting with Wolfgang Burtscher (Director-General Agriculture and Rural Development)

22 Jun 2023 · Discussion on the implementation of German Strategic Plan

Meeting with Janusz Wojciechowski (Commissioner) and

22 Jun 2023 · Future of the CAP, role of the farmers, green transformation of agriculture and implementation of the Farm-to-Fork and biodiversity

Meeting with Frans Timmermans (Executive Vice-President)

21 Jun 2023 · The nature pillar of the Green Deal

Meeting with Tiemo Wölken (Member of the European Parliament)

5 May 2023 · Austausch Emissionen von Stallanlagen (staff level)

Meeting with Florika Fink-Hooijer (Director-General Environment)

5 May 2023 · Farm Visit

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament) and Landwirtschaftskammer Österreich

26 Apr 2023 · Teilnahme Fachpolitisches Gespräch

Meeting with Alexander Bernhuber (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

26 Apr 2023 · Sustainable Use of plant protection products and amending Regulation

Meeting with Karsten Lucke (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur for opinion)

24 Apr 2023 · SUR / Pestizide

Meeting with Norbert Lins (Member of the European Parliament, Committee chair) and Greenpeace European Unit and Confederazione Nazionale Coldiretti

19 Apr 2023 · Industrial Emissions Directive

Response to Carbon Removal Certification

23 Mar 2023

Bitte beachten Sie die beigefügte Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes.
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Meeting with Wolfgang Burtscher (Director-General Agriculture and Rural Development)

28 Feb 2023 · meeting with MEP Markus Ferber and representatives of Bavarian mountain farmers

Meeting with Peter Liese (Member of the European Parliament, Rapporteur) and BUSINESSEUROPE and

20 Dec 2022 · ETS

Meeting with Mairead McGuinness (Commissioner) and

14 Dec 2022 · EU taxonomy, Farm to Fork strategy, carbon farming, biodiversity

Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

1 Dec 2022 · nature restoration

Meeting with Martin Häusling (Member of the European Parliament)

29 Nov 2022 · Treffen mit Vertretern des Deutschen bauernverbands

Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament, Shadow rapporteur)

17 Oct 2022 · nature restoration

Meeting with Wolfgang Burtscher (Director-General Agriculture and Rural Development)

22 Sept 2022 · Exchange of views on Sustainable Use Regulation

Response to Sustainable use of pesticides – revision of the EU rules

19 Sept 2022

Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) bekennt sich zum Ziel einer Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und verweist auf die erheblichen Fortschritte in den letzten Jahren. Gleichzeitig gilt es jedoch, das Ziel der Ernährungssicherung nicht aus den Augen zu verlieren. Eine fachlich fundierte Abwägung zwischen den beiden Herausforderungen ist daher unabdingbar. Dies ist der EU-Kommission mit dem aktuell vorliegenden Entwurf zur Umsetzung der im Rahmen der Farm-to-Fork festgelegten Reduktionsziele beim Einsatz und dem Risiko von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 völlig misslungen. Die Ziele sind bei den aktuellen sozioökonomischen und politischen Herausforderungen klar überambitioniert und unverantwortlich, die zur Zielerreichung vorgeschlagenen Maßnahmen größtenteils ungeeignet. Viele der zur Farm-to-Fork-Strategie veröffentlichten Studien (GFS, Universität Wageningen, USDA, COCERAL, Euroseeds, Universität Kiel, INRAE) weisen alle in die gleiche beunruhigende Richtung: Die landwirtschaftliche Produktion in der EU wird stark zurückgehen, die Preise und das Einkommen der Landwirte werden massiv beeinträchtigt werden und der Umweltnutzen aufgrund von Verlagerungseffekten in Drittländer sehr begrenzt sein. Außerdem wird die Abhängigkeit der EU von Lebensmittelimporten drastisch zunehmen. Einige Studien gehen sogar davon aus, dass die EU zu einem Nettoimporteur wird. Das Konzept, die schon bestehenden Schutzgebietskulissen als Grundlage für Totalverbote zu nutzen, ist fachlich nicht nachvollziehbar, da das Thema Pflanzenschutz bei der Ausweisung der Schutzgebiete keine Rolle gespielt hat. Und dass ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln nicht automatisch mit Naturschutz gleichzusetzen ist, zeigt das Beispiel der Vogelschutzgebiete. Dürfen keine Herbizide mehr verwendet werden, hat der vermehrte Einsatz mechanischer Unkrautbekämpfung massive negative Auswirkungen auf die Bodenbrüter. Es ist ebenfalls unerklärlich, warum die EU die in den letzten Jahren (nicht nur in Deutschland) vielfach getroffenen praxistauglichen Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und die dadurch gemachten Fortschritte ignoriert. Nach dem Deutschen Landschaftsmodell (Thünen-Institut) liegen insgesamt 3.546.000 ha Ackerflächen & intensive Kulturen in Schutzgebieten mit unterschiedlichem Schutzniveau. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelungen würde in Deutschland allein bei Getreide jährliche Ertragsverluste in Höhe von ca. 7 Millionen Tonnen zur Folge haben. Der Rapsanbau wird in den betroffenen Regionen faktisch unmöglich, auch die dortigen Milchviehhalter werden auf diese Weise die Futtergrundlage verlieren. Ebenso werden durch die Regelungen die Produktionsgrundlagen unzähliger Obst- und Gemüsebaubetriebe in Frage gestellt, gleiches trifft für den Weinbau zu. Dies gilt im Übrigen auch für den Ökolandbau, der von der geplanten Regelung in den Schutzgebieten nach derzeitigem Stand ebenfalls massiv betroffen ist. Die Vorschläge der EU-Kommission gefährden die Existenz vieler in Schutzzonen wirtschaftender Betriebe und führen zu gravierenden Ertragsausfällen in der Landwirtschaft; und dies, obwohl für die Umwelt kein nennenswerter Gewinn entsteht. Viele der verlangten Aufzeichnungspflichten sind Stücke aus dem Tollhaus der Bürokratie und erfüllen ebenfalls keinerlei konkreten Nutzen für Umwelt und Gesellschaft. Es ist bezeichnend, dass im sogenannten Assessment Report der Kommission bei den Vorteilen der Maßnahmen am häufigsten die möglichen Kosteneinsparungen für die Überwachung und Durchsetzung der Ziele des Entwurfs genannt werden. Eine solide Datengrundlage für ihre Vorschläge oder gar eine fundierte Folgenabschätzung über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen bleibt die Kommission indes schuldig und gefährdet so fahrlässig die Ernährungssicherung in Europa. Der DBV lehnt daher den vorliegenden Entwurf grundlegend ab und fordert die Rückkehr zur einer faktenbasierten und ideologiefreien Strategiediskussion.
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German Farmers Association warns against mandatory sustainability data reporting

31 Aug 2022
Topic — Expanding farm data collection to include environmental and social sustainability performance across Europe.
Message — The association demands voluntary reporting supported by significantly higher financial incentives. They suggest linking accountancy data with existing databases to limit reporting burdens. They also call for a formal impact assessment before implementation.123
Why — Limiting data requests would reduce administrative burdens and protect sensitive farm business information.45
Impact — EU climate goals suffer as authorities lack granular data to monitor sustainability progress.6
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Meeting with Janusz Wojciechowski (Commissioner) and

6 Jul 2022 · Meeting with Bavarian Minister Kaniber and Huml and with representatives of the Bavarian agricultural sector

German Farmers' Association urges uniform carbon certification standards

2 May 2022
Topic — Establishing a regulatory framework to certify and monitor sustainable carbon removals.
Message — The association demands a uniform, scientifically sound, and practical standard for measuring carbon sink performance. They argue that widespread carbon storage in soil requires long-term additional compensation and should be funded through the emissions trading system.123
Why — Standardized rules would provide farmers with financial security and reliable income from climate services.4
Impact — Industrial sectors would lose revenue as funds from the emissions trading system are diverted.5
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Meeting with Wolfgang Burtscher (Director-General Agriculture and Rural Development)

28 Apr 2022 · Market effects Russian invasion and CAP plan approval process.

Meeting with Florika Fink-Hooijer (Director-General Environment)

7 Apr 2022 · Nitrates Directive, EU nature restoration targets, biodiversity

Response to Soil Health Law – protecting, sustainably managing and restoring EU soils

16 Mar 2022

Der Schutz der Böden ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel, Grundlage für die Nahrungsversorgung, erforderlich für Klimaschutz und Biodiversität und liegt im ureigenen Interesse von Grundeigentümern und Landwirten. Aufgrund der enormen Heterogenität der Böden hinsichtlich Zusammensetzung, Nutzungsart und der damit in Verbindung stehenden Schutzanforderungen bedarf es einer regional und lokal angepassten Herangehensweise zum Erhalt der Fruchtbarkeit und Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Böden. Eine über die Europäische Union einheitliche Gesetzgebung missachtet diesen grundlegenden Sachverhalt und konterkariert die auf die regionalen Gegebenheiten angepassten Bodenschutzbestrebungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem stellen bereits heute auf europäischer Ebene eine Vielzahl von Richtlinien, Verordnungen, Strategien und Regelwerken direkt und indirekt den Schutz der Böden sicher, von der Wasserpolitik über die Klimapolitik bis hin zur Chemikalienpolitik, der Kreislaufwirtschafts- und Abfallpolitik bis hin zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Auf die besonderen Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten abgestimmte Schutzbestrebungen, z.B. durch bestehende Gesetzgebungen hinsichtlich der Anwendung von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln oder zur Einhaltung des qualitativen Zustandes von Luft und Gewässern, stellen den nachhaltigen Bodenschutz sicher. Zusätzlich durch die Landwirte umgesetzte Leistungen, wie etwa die Anpassung von Fruchtfolgen oder die Verwendung von bodenschonenden Techniken, unterstützen bestehende Bodenschutzbestrebungen erfolgreich. Mit dem von der EU-Kommission verfolgten Ansatz zur Etablierung von Carbon-Farming Maßnahmen wird zukünftig zudem ein nachhaltiges Anreizsystem für die Umsetzung von humusfördernden Maßnahmen geschaffen. Die Steigerung des Bodenkohlenstoffgehaltes durch den Aufbau von Humus leistet dabei nicht nur einen wertvollen Beitrag in Sachen Klimaschutz, sondern unterstützt neben der Erhöhung der Resilienz gegenüber Wetterextremen auch die Biodiversität in den Böden Europas. Eine darüber hinausgehende Regulierung und weitere Bürokratisierung der Nutzer des Bodens, d.h. der Land- und Forstwirte, ist zudem aufgrund des vorhandenen Eigeninteresses zum Erhalt der Böden und zur Übertragung dieser Produktionsfaktoren in die nächsten Generationen, nicht zielfördernd. Doppelregulierung, zusätzliche Bürokratie und eine Gefährdung regional angepasster Schutzbemühungen sind im Sinne der Subsidiarität zu vermeiden. Handlungsbedarf besteht demgegenüber hingegen auf europäischer Ebene bei der nachhaltigen Reduzierung des nach wie vor zu hohen Flächenverbrauchs durch Versiegelung und Überbauung durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen. Eine allgemeine Bodengesundheitsgesetzgebung wird diesem gezielten Regelungsbedarf jedoch nicht gerecht.
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Response to Evaluation and revision of the Weights and Dimensions Directive

19 Feb 2022

Als Deutscher Bauernverband empfehlen wir die Anhebung der zulässigen Gesamtgewichte für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen auf 46 Tonnen, aus Effizienzgründen, aber auch aus Gründen des Klimaschutzes. Im Landwirtschaftssektor stehen hier insbesondere die Transporte von Zuckerrüben, aber auch von anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Vordergrund. Zur Straßenschonung und zur Vermeidung einer punktuellen Überlastung der Antriebsachse müssen ggfs. Lösungen gefunden werden.
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Response to Sustainable food system – setting up an EU framework

26 Oct 2021

Opinion of the German Farmers' Association on the EU Commission's initiative on: Sustainable EU food system - new initiative 1. General remarks The German Farmers' Association supports the EU Commission in making the EU food system sustainable. In this statement we focus primarily on the subject of sustainability labelling of food. To this end, we call for European labelling framework legislation that includes both fresh and processed goods. Labelling must be mandatory. A sustainability labelling system has to come along with strategic trade policy adjustments in order to avoid relocation of production abroad. Following, we present our (non-conclusive) considerations for a labelling system: 2. Sustainability labelling system When designing a sustainability labelling system, it has to be ensured that potential trade-offs do not result in a undesirable classification for European production. Trade-offs exist, for example, between animal welfare & extensification versus climate efficiency or air pollution control. In this regard, concentrating only on the carbon footprint should be avoided. Rather, a small but very relevant and meaningful number of criteria should be identified on which the sustainability of a product can be based. At this point in time, the German Farmers' Association specifically asks for the following mandatory labelling systems: Origin labelling We ask for mandatory origin labelling for both fresh and processed products at national and/or regional, and possibly European, level. The labelling must allow national, regional and private regulation to coexist with a possible EU labelling. Labelling must clearly distinguish between EU and non-EU products (e.g. through different colours). Animal welfare labelling We ask for mandatory animal welfare labelling at European level for both fresh and processed products. This can be amended by national welfare labelling. Livestock/processors/traders from a Member State may also supply the market of another Member State with their own labels/standards, provided they meet the requirements of the respective national levels, i.e. mutual "recognition" of labels/programmes within the EU and also globally. Economy | Strengthening the producer side | Value creation in the chain In order to improve the economic situation of producers, a legal framework is needed. It is not enough to set up voluntary labelling systems. Mandatory labelling must increase the overall price structure of labelled goods. For this, consumers need information that is easy to understand and reliable. The additional value added must at least compensate for the higher production costs of labelled goods. 3. Trade policy adjustment In the spirit of "open strategic autonomy", the EU Commission's new trade strategy, the transformation of food systems must be accompanied by trade policy adjustments in order to avoid relocation of production abroad. It is essential for sustainable agriculture systems that agricultural trade is conform to comparable minimum rules on environmental, climate and animal protection. Currently, this is not or only to a limited extent the case in many countries or trade agreements. Domestic production tends to being replaced by agri-food imports being produced under dumping standards. EU trade policy has so far failed to provide an adequate response to this "leakage effect" at the expense of consumers, farmers, and the environment. Food and agricultural goods produced with substances or processes banned in the EU shall not be imported into the EU. This has to be safeguarded in trade agreements. In general, instruments and mechanisms should be developed to compensate for the differences between international and European environmental, climate and animal welfare standards as well as different production requirements. In the meantime, compensation through direct payments remains necessary.
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Response to Authorisation to feed poultry with processed animal protein derived from farmed insects or domestic porcine animals

29 Mar 2021

Sustainability in livestock production is an essential part of political and social discussions about agriculture. Feeding is an important adjusting screw for the resource balance and environmental impact of livestock farming. For the further development of existing feeding concepts, the testing and new approval of alternative components in animal nutrition is of elementary importance. The German Farmers' Association supports the re-approval of PAP in feeding under the appropriate conditions. Since the European regulations for re-approval have been in place for many years, we believe that this step is also overdue. The re-approval of processed insect proteins is also of great perspective importance. In our view, this field holds great potential; the planned approval would provide the necessary legal framework for the further development of this segment. Today, PAPs from category 3 material (as defined by EU Regulation 1069/2009) are mainly used as fertilizer, compost or fuel. This does not take into account the high value that these raw materials could have for livestock feed. In addition to a valuable nutritional profile, secondary effects of a use as animal feed have to be considered. Supraregional nutrient cycles can be reduced by the use of PAPs. Different protein strategies in the EU also focus on closing the known and described "protein gap". Part of the timely re-approval should be the requirement of an appropriate safety assessment as well as adapted analytics and rules with regard to carry-over along the processing chain. First steps to make PAPs available again for livestock feeding were already taken in 2013 and 2017 in the field of fish feeding. This path should also be taken for poultry and pig feeding. For the above reasons, we support a gradual re-approval of PAP and insect proteins for livestock feed.
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Response to Statistics on Agricultural Input and Output

18 Mar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, als Deutscher Bauernverband haben wir erhebliche Bedenken gegenüber dem Kommissionsvorschlag zur EU-Statistik-Verordnung SAIO. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen i.A. Dr. Peter Pascher Deutscher Bauernverband
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Meeting with Virginijus Sinkevičius (Commissioner) and

9 Feb 2021 · To discuss the European Environmental and Agriculture Policy, in particular Biodiversity Strategy and Farm to Fork Strategy

Response to Climate change mitigation and adaptation taxonomy

18 Dec 2020

Landwirte und Waldbesitzer müssen bei Investitionen in nachhaltigere Produktionsmethoden und Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Dabei spielt der Zugang zu Finanzmittel eine entscheidende Bedeutung. Der nun veröffentliche Delegierte Rechtsakt zur Verordnung EU 2020/852 zu den ersten beiden Umweltzielen Reduzierung von Klimaveränderungen sowie Anpassung an Klimaveränderungen enthält Kriterien, die der Förderung einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft komplett entgegenlaufen und damit keinen wirklichen Beitrag zur Eindämmung und Anpassung des Klimawandels leisten. Zu unserer großen Verwunderung müssen auch Investitionen in der Landwirtschaft (Tierhaltung, ein- und mehrjährige Kulturen) und Forstwirtschaft die Anforderungen einhalten, um als nachhaltige Investitionen zu gelten. Das halten wir für falsch und liegt nicht im berechtigten Interesse nachhaltigen Wirtschaftens. Durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind die Landwirte bereits veranlasst, in hohem Maße nachhaltig zu wirtschaften. Die neue Förderperiode setzt unter Einfluss des Green Deals den Nachhaltigkeitsaspekt der GAP stärker um als je zuvor. Durch eine Neubewertung von „Nachhaltigkeit“ parallel zur GAP werden alle bisherigen Standards in den Schatten gestellt. Es besteht die Gefahr, dass mit einer Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Nachhaltigkeit Investitionen in Land- und Forstwirtschaft nicht mehr möglich sind bzw. nur noch mit prohibitiv hohem Aufwand erfolgen können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Investitionen, die aus Sicht der GAP dem Klimaschutz dienen, die Vorgaben der Taxonomie-VO nicht erfüllen und mit höheren Zinssätzen belegt werden sollen. Wir lehnen verpflichtende Berichtsstandards für landwirtschaftliche Betriebe zu Nachhaltigkeitsaspekten grundsätzlich ab. Diese würden die ohnehin mit viel Bürokratie ringenden Betriebe überlasten. Sie stehen nicht im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und stehen dem von der Kommission propagierten Bürokratieabbau diametral entgegen. Bei der Erarbeitung des Delegierten Rechtsacktes über Expertenkomitees war kein Vertreter der Landwirtschaft eingebunden, sehr wohl aber der Landwirtschaft praxisferne Finanz- und Umweltexperten. Standards der Sustainable Finance Strategie müssen durch die demokratisch-legitimierten Gesetzgeber erarbeitet werden, nicht durch nachgelagerte Europäische Finanzaufsichtsbehörden oder intransparente Expertengremien, wie es jetzt geschehen ist. Es ist zwingend erforderlich, dass die Konkretisierung weiterer Maßnahmen transparent und nach enger Abstimmung mit der Realwirtschaft im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Die Taxonomie wurde primär als Instrument für die Anwendung auf dem Kapitalmarkt entwickelt. Sofern Kapitalmarktakteure ihr Anlageprodukt als nachhaltig bewerben wollen, müssen sie die Taxonomie anwenden. Wir plädieren dafür, dass die Taxonomie, die als rein freiwilliges, nicht-normatives Rahmenwerk für nachhaltige Anlagefinanzprodukte entworfen wurde, auch nach diesen Prinzipien umgesetzt wird. Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf das Kreditgeschäft wird ausdrücklich abgelehnt. Aus Sicht der Landwirtschaft ist festzuhalten: Wenn Landwirte die wachsenden Nachhaltigkeitsanforderungen der GAP umsetzen, dürfen keine zusätzlichen Forderungen für nachhaltige Finanzen gestellt werden. Investitionen nach guter fachlicher Praxis müssen als nachhaltig per se gelten. Ansonsten wird eine Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft verhindert. Auflagen, die weder mit landwirtschaftlichem Fachrecht, noch mit den Nachhaltigkeitsanforderungen der GAP abgestimmt sind und zudem ein zusätzliches „Bürokratiemonster“ darstellen, müssen verhindert werden. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit Sustainable Finance müssen so ausgestaltet sein, dass sie Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen für Investitionen in Klimaschutz und Energiewende erleichtern und nicht erschweren. Der vorliegende Delegierte Rechtsakt wird in der vorliegenden Form abgelehnt.
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Meeting with Stefanie Hiesinger (Cabinet of Executive Vice-President Frans Timmermans)

27 Nov 2020 · Exchange on EU climate policy and the upcoming policy proposals

Meeting with Stefanie Hiesinger (Cabinet of Executive Vice-President Frans Timmermans)

19 Oct 2020 · EU Climate Law and the role of agriculture in achieving the increased climate ambition

Meeting with Ines Prainsack (Cabinet of Commissioner Stella Kyriakides), Panayiotis Pourgourides (Cabinet of Commissioner Stella Kyriakides), Ralf Kuhne (Cabinet of Commissioner Stella Kyriakides)

23 Sept 2020 · Virtual meeting, about Farm to Fork, animal welfare, African Swine Fever and international trade.

Response to Long term vision for rural areas

27 Aug 2020

Rural areas 2040 - Living space and business location The economic backbone of rural areas: Rural areas in Germany are diverse. They are living space and business locations, they include agricultural and forestry areas as well as nature and recreation areas. Vibrant villages are at their heart. In the future, too, an economy characterized by small and medium-sized businesses, crafts, agriculture, forestry and food processing, as well as tourism, must remain the economic backbone of rural areas. Regional value chains of suppliers, producers and service providers stabilize rural areas. Regions in competition: Many rural areas face the task of maintaining self-sustaining economic development and an adequate infrastructure in the face of demographic trends and the emigration of young people in particular. The attractiveness of rural areas as places to work, live and spend leisure time is increasingly influenced by the availability of fast internet and regional connections to transport infrastructures. This is also experienced by agricultural enterprises, for which it is becoming more difficult to find young professionals, especially in regions with declining labor force potential. Promoting potential: Agriculture, crafts and medium-sized businesses in rural areas have considerable economic potential. However, development also needs development opportunities and support. Investments in jobs within and outside agriculture are to be promoted just as specifically as rural infrastructures through measures such as village renewal, land readjustment and rural road construction. However, the be-all and end-all of infrastructure development is the areawide expansion of high-performance Internet based on fiber and 5G. Such a high-tech infrastructure increases the prospects of people in rural areas to stay in their homeland, allows distances to be bridged (keywords: home office, mobility) and meets the growing social demands on modern agriculture (keywords: improved resource and climate efficiency, more biodiversity, more animal welfare, more transparency). This requires a corresponding EU funding policy and an adaptation of the EU state aid rules. Agriculture and forestry with a high level of appeal: Without agriculture, rural areas would first become overgrown with bushes and then with trees. Forests untouched by human activity would become primeval forests and would no longer be usable even for recreational purposes. Agri-culture, forestry and fisheries will therefore have to remain an important economic sector in rural areas in 2040. Numerous other economic sectors in rural areas are also closely linked to agriculture and forestry. The processing of food and other agricultural raw materials is often located in rural areas. For this reason, agriculture and forestry will need a strong Common Agricultural Policy (CAP) in the coming decades, which will support it particularly through the first pillar, but also through the second pillar. In the second pillar, this includes above all agricultural investment support, which provides impetus for additional investments, as well as cooperative production-integrated agri-environmental measures and the compensatory allowance in disadvantaged areas. The diversification of gainful employment is an important alternative in many agricultural enterprises and strengthens the vitality of rural areas. Soil is a scarce commodity and cannot be reproduced. For this reason, the many facets of sustainable land use must be handled very carefully (keywords: land grabbing, land consumption, management restrictions).
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Response to Fitness Check of the EU legislation on animal welfare

16 Jul 2020

The German Farmers' Association (DBV) welcomes the evaluation of EU rules (fitness check) by the EU Commission. European animal welfare standards are the highest in the world. Nevertheless, it is important that these are subjected to an evaluation and, if necessary, further developed. Science, agriculture and society are constantly evolving. Therefore, the further development of the EU requirements must take all affected areas into account. Another important aspect is the comprehensive and identical implementation of the existing and future rules across all member states. Animal welfare must not be assessed differently within the European Union. In this context we would like to point out the following: As part of its legal acts, the EU offers the member states the freedom to go beyond the EU requirements at national level. The EU member states use this flexibility to different degrees. This creates (e.g. in animal welfare) considerable distortions of competition between the Member States, which increasingly thwart the EU internal market. As part of the fitness check, an overview of these differences should be analyzed and ways should be sought to end this development, which endangers the acceptance of the EU, and to achieve uniform legislation that is applied in the same way in all member states. With a view to the ambitious goals of the Farm-to-Fork strategy (F2F) and the Green Deal, these must also be accompanying with the practical conditions and an actual improvement in animal welfare. In this context the DBV supports the discussion about a mandatory animal welfare labelling which could emphasize animal welfare standards within Europe and make it easier for consumers to understand the high level of our production, especially compared to imported goods from third countries. But sole target formulations from the F2F strategy, such as the reduction in the use of antibiotics must take into account that in this case it is a sign of animal welfare to treat sick animals. The use of the effective antibiotic applied is crucial so that there is as little risk of developing resistance as possible. Basically in all fields of action, it is necessary not only to define goals, but also to find solutions. In addition to new scientific knowledge, the experience and know-how of the farmers must also be included here to ensure practicability and feasibility. In addition when further developing the European requirements, it should be considered that animal welfare as a whole is not helped if the requirements within the EU are so demanding that animal husbandry migrates outside of Europe and the products are then imported. Therefore every further development of our legislation has to take sustainability as a whole concept (environment, economic and social) into account and an impact assessment carried out before implementation. The German Farmers' Association is ready to cooperate in the further development of animal protection regulations. We will contribute our experience in the field of animal protection, which plays an important role in Germany in addition to the European requirements.
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Meeting with Christine Schneider (Member of the European Parliament)

23 Jun 2020 · Farm to Fork

Response to Carbon Border Adjustment Mechanism

31 Mar 2020

For the DBV agricultural commodities and food products should be included in a carbon border adjustment in order to prevent carbon leakage in EU agriculture, provided there is a practical way to do it. Given the proposed increase of the EU’s climate ambition (also compared to other countries in the world) it is necessary to reflect the mitigation targets in trade policy in order to avoid carbon leakage (and as a consequence a global rise of GHG emissions). A carbon border adjustment mechanism should be practicable in daily international trade, especially with processed and „mixed“food. How to calculate it for a pizza? We need concrete concepts for this, also for imported products like nitrogen fertilizers. At least there should be a different tariff between countries who join the Paris Agreement and those who don’t. It is also necessary not only to reflect differing climate ambitions and standards of agricultural production in trade policy, but also diverging environmental standards (e.g. allowed plant protectants, livestock standards, protection of pristine landscapes and forests, …). Regarding the calculation of the carbon content and carbon price of products and potential impact on EU market of agricultural produce a life cycle / value chain calculation of emissions is needed to establish a carbon border adjustment mechanism. Also a reference level for an accepted amount of N2O and CH4 emissions has to be set. It cannot be zero. This could be done by defining a standard GHG content / GHG reference level from EU agricultural products. It should be calculated and for imports the difference in GHG content should be priced. A certain reference level of GHG emissions has to be „duty free“. Agricultural imports from unsustainable land-use (i.e. deforested land) should be taxed prohibitively high. Certification and 3rd party auditing should be used for compliance checks of imports (like biofuel certification schemes today).
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Meeting with Catherine Geslain-Laneelle (Cabinet of Commissioner Janusz Wojciechowski)

26 Mar 2020 · F2F | sustainable food labelling framework

Response to Union inventory system, global warming potentials and internationally agreed guidelines to be used in reporting

25 Mar 2020

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass die vorgeschlagene Festlegung von GWP100-Werten für die Treibhausgasberichterstattung neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimawirkung kurzlebiger Treibhausgase (besonders Methan) ignoriert und damit den unter „1. Context of the delegated act“ festgehaltenen Anspruch „in line with the latest science” konterkariert. Cain et al. 2019 (Anlage) schlagen mit der GWP*-Metrik einen Weg vor, wie die Klimawirkung kurz- und langlebiger Treibhausgase als „CO2-warming-equivalent” (CO2-we) in Treibhausgasbilanzen entsprechend ihrer tatsächlichen Klimawirkung berücksichtigt werden kann. Dabei werden kurz- und langfristige Klimaeffekte im Gegensatz zum GWP100-Ansatz abgebildet, was besonders für kurzlebige THG relevant ist. Der GWP100-Ansatz geht hingegen für alle THG von einer 100-jährigen atmosphärischen Verweilzeit aus, was für Methan nicht der Fall ist. Der DBV hält es deshalb für geboten, die vorgeschlagene GWP100-Metrik zu überprüfen und mit Blick auf langfristige Klimaziele (2050) grundlegend zu überarbeiten sowie dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand anzupassen. Die Landwirtschaft ist von der vorgeschlagenen GWP100-Metrik besonders betroffen, da ein großer Teil ihrer Treibhausgase (CRF 3) als Methan anfällt und dieses aufgrund seiner Entstehung bei der Verdauung von Wiederkäuern nicht komplett vermieden werden kann.
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Response to Farm to Fork Strategy

20 Mar 2020

Der Deutsche Bauernverband befasst sich intensiv mit den Herausforderungen des Green Deals und der Farm-to-Fork Strategie. Die ambitionierten Umwelt- und Klimaziele müssen auch für Landwirte, Waldbesitzer und Grundeigentümer eine wirtschaftliche Perspektive bieten und Eigentumsrechte wahren. Unter dieser Leitlinie stellt sich der Deutsche Bauernverband den Beratungen zum Green Deal insgesamt und aktuell speziell dem Teilbereich der Farm-to-Fork Strategie.
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Meeting with Daniel Calleja Crespo (Director-General Environment)

18 Feb 2020 · European Nitrates Directive

Response to Support to European farmers - Transitional provisions

8 Jan 2020

Deutscher Bauernverband (DBV) to the Public Consultation "Have your say" on Transition Regulation A speedy decision on the transitional regulation is needed to provide stability, legal security and financial continuity to farmers and their cooperatives. Since it is not likely to have the future CAP implemented from 1st January 2021, it is important to agree and implement transitional arrangements that function as a reliable bridge between the two set of rules - the current CAP and the future CAP - in a timely manner. Any new measures and interventions should only come with the future CAP. For this we need a clear commitment and a timely decision from the European Parliament and the Council. Crucial point is also the timeline of the transition regulation. As the future CAP work is progressing, the transition should ensure a smooth evolution of the rules and guarantee that Member States have the time to properly develop their Strategic Plans, that the European Commission has the time to approve them and that Member States can effectively implement them. In reality, this means that on the last day of the transition period, all Member States will have their Strategic Plans operational and ready to be deployed the next day. In this regard, we must ensure an adequately timed progress on the future CAP work, clearing out any hurdles as well as technical and administrative burdens for the new rules. In addition, the transition should also allow farmers the time to adapt to the new rules and plan their agricultural activities accordingly. In this regard it is also important to provide Member States with the necessary technical assistance support (human resources and technologies) to prepare for an adequate implementation of the future CAP. In light of these arguments the transition period must be longer than 1 year. Only 2021 as a transition year is not enough. It should however be as short as possible. From German perspective, a two-year transition period is expected to be necessary in order to get the future CAP as functional as possible. Transition regulation should also ensure the continuation of the most vital measures in Pillar II, such as the investment aid and agri-environment climate schemes (AECM). It should also provide clarification on how will the financing work during transition and how will continuity be guaranteed for multiannual commitments. In this context, as German Farmers' Association, we expressly emphasize the importance of payments to areas facing natural or other specific constraints. Contracts for AECM specifically need to be extended by at least one year or longer in case of a longer transition. Additional technical questions need to be clarified such as the provision of sufficient leeway for the conclusion of the current RD programs to guarantee their full implementation. We welcome the amnesty clause introduced under Art. 5 and see it as a positive gesture to pardon unintentional errors in calculations. We also welcome the provisions allowing continuation of SAPS system for direct payments and putting it on equal footing as BPS system. A transitional national aid should also be extended for those Member States that request it. As this aid is included in the current legislative framework, it should be automatically extended also during the transition period. This will ensure certainty to concerned farmers and will avoid a sudden and substantial decrease of support. Last but not least, financial framework is what worries us the most. As we have stated before, we cannot accept that the CAP budget sees a cut of such proportions as the European Commission introduced in the MFF proposal. The CAP budget must be, at least, maintained in real terms. This implies that during the transition period, there cannot be any cuts to the funding. Member States must be able to deliver to their farmers the direct payments in full and continue to provide for the measures currently supported under Pillar II.
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Response to Organics production rules

3 Dec 2019

Dear Sir or Madam We welcome the opportunity to comment directly on the organic production rules. We are very concerned about the future development of organic livestock farming. We expect that as a result of the proposed production rules organic livestock farming will decrease heavily. And we can not recognize improvements for animal welfare or environmental parameters. By prescribing detailed dimensional rules and minimum and maximum limits, the regulation prevents regionally adapted and animal welfare oriented solutions. The draft also does not consider the regional level of development of the main producer countries of organic livestock in the EU. And in essential areas it does not take note in of the thoroughful coordinated proposals of EU-wide organic farming professionals as presented by COPA and IFOAM. With rigid, small-scale specifications, the Implementing Regulation will be anti-innovativ and hamper the development of the still very small organic livestock production in a way that it probably will remain a niche production. The implementing regulation thus leads us to the assessment that it is missing an appropriate means-effect relationship. In particular the transition periods for adaptation are set much too short with 3 to 5 years or are missing completely. Transitional periods in animal husbandry need to least 10 years or better 20 years, otherwise many organic farms will be endangered existentially. The points of criticism of the practitioners represented in the Expert Committee on Organic Farming of the German Farmers' Association can be found in detail in our annex paper attachted. Sincerely Dr. Wolfram Dienel (German Farmers' Association, Unit Organic Agriculture)
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Response to Enhancing Market transparency in the agri-food chain

18 Jun 2019

The German Farmers’ Association (DBV) wish to thank the European Commission for the opportunity to express our opinion on market transparency. In Germany market transparency at the producer-processor interface is estimated to be relatively high or satisfactory. In our opinion there is a need for information primarily at the interface of processor and retailer or within food processing. It could strengthen the position of farmers. See our complete feedback in the attachment.
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Response to Evaluation of the EU Animal Welfare Strategy (2012-2015)

14 Jun 2019

The German Farmers’ Association (DBV) wish to thank the European Commission for the opportunity to express our opinion on the EU Strategy for the Protection and Welfare of Animals 2012-2015. The DBV is willing to participate in the evaluation process and take part in the stakeholder feedback (interviews, workshops etc.) if this process will be opened. Furthermore the DBV agrees on the evaluation criteria and the approach to include Third countries. Regarding the Third Countries competitive disadvantages should be considered. But also it should be the aim of the Commission to provide further harmonisation among the member states. For us it is important to evaluate the animal welfare strategy under consideration of other policies (animal health, competitive equality). Therefore we warn about short and easy conclusions and expect to have an intensive and animated discussion.
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Response to High and low Indirect Land-Use Change (ILUC) - risks biofuels, bioliquids and biomass fuels

27 Feb 2019

Der Deutsche Bauernverband e.V. begrüßt, dass mit dem vorgelegten Entwurf eines Delegierten Rechtsaktes zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 eine Definition zur Bestimmung von Anbaubiomasse mit einem niedrigen und mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen vorgelegt wird. Mit dem vorliegenden Entwurf wird allerdings das in der Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II) verankerte Ziel, Rohstoffe mit einen hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bis zum Jahr 2030 auslaufen zu lassen und von der Anrechnung auf die Klimaziele der Europäischen Union auszuschließen, nicht erfüllt. Grundsätzlich positiv zu bewerten sind die Kriterien zur Definition von Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen. Die im Entwurf des Delegierten Rechtsaktes genannten Kriterien stellen sicher, dass Palmöl als Rohstoff mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen definiert wird. Damit wird die äußerst umstrittene Verwendung von Palmöl in der Biokraftstoffproduktion und die Begünstigung der illegalen Regenwaldrodung adressiert. Andererseits werden heimische Rohstoffe, insbesondere Raps, auf Basis des vorgeschlagenen Verfahrens zur Berechnung der Ausdehnung des Anbaus auf Flächen mit einem hohen Kohlenstoffbestand als Rohstoffe mit einem niedrigen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen eingestuft. Damit wird nicht nur die öffentliche Diskussion um die Verwendung heimischer Rohstoffe in der Biokraftstoffproduktion beendet, sondern es kann mit nachhaltig produzierter Biomasse ein wichtiger Beitrag zur Treibhausgasminderung im Verkehr geleistet werden. Der nachhaltige Rohstoffanbau für die Biokraftstoffproduktion ist für die Landwirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage. Letztlich werden als Koppelprodukt der Biokraftstoffproduktion heimische Eiweißfuttermittel bereitgestellt. Die Ausnahmen, gemäß derer Biokraftstoffe mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen als Biokraftstoffe mit einem geringen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zertifiziert werden können, sind abzulehnen. Zu nennen ist hier in erster Linie die vorgeschlagene Kleinerzeugerregelung, durch die Schlupflöcher für eine weitere Verwendung von Palmöl in der Biokraftstoffproduktion geschaffen werden. Indem sich von Kleinbauern erzeugte landwirtschaftliche Rohstoffe, d.h. insbesondere Palmöl, für eine Zertifizierung als Rohstoff mit geringer Gefahr indirekter Landnutzungsänderungen qualifizieren, könnte in Zukunft Palmöl von Flächen importiert werden, die erst nach Januar 2008 in eine landwirtschaftliche Nutzung überführt wurden. Dies steht im Widerspruch zu der Absicht der EU-Kommission, mit der Einführung der datierten Rückverfolgbarkeit die Basis für die Inventarisierung der Anbaufläche und damit der Eindämmung der illegalen Regenwaldrodung zu schaffen. Zudem ist aufgrund der von europäischen Landwirten einzuhaltenden Nachhaltigkeitskriterien wie z.B. des Ackerstatus im Januar 2008 kein fairer Wettbewerb gegeben. Stattdessen steht sogar zu befürchten, dass durch die Sonderregelung zugunsten der Kleinerzeuger deren Zahl deutlich zunimmt und dies von den großen Palmölmühlen aufgrund bestehender Abhängigkeiten sogar forciert wird. Ebenfalls kritikwürdig ist die Tatsache, dass Rohstoffmengen, die durch eine Produktivitätssteigerung über den üblichen Ertragszuwachs hinaus erzielt wurden, als Rohstoffe mit einem geringen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen eingestuft werden sollen. Die Nachweisführung einer solchen Produktivitätssteigerung erscheint schwer umsetzbar bzw. kontrollierbar. Abschließend wird eine Folgenabschätzung bezüglich der Palmölmengen, die durch die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen auf den EU-Biokraftstoffmarkt gelangen könnten, eingefordert.
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Response to Review of Agricultural Block Exemption Regulation

25 Feb 2019

Der Deutsche Bauernverband unterstützt den Ansatz der Kommission, das Beihilferecht weiter zu vereinfachen und die Kontrollen effizienter zu machen. Die neue Förderperiode sollte dafür genutzt werden, die beihilferechtlichen Bestimmungen im Agrar- und Forstsektor sowie ländlichen Raum zu überarbeiten und inhaltlich anzupassen. Die neue Flexibilität in der GAP Strategieplan-Verordnung darf nicht dazu führen, dass die Gewährung rein national finanzierter, staatlicher Beihilfen erschwert wird. Auch für diesen Fall muss den Mitgliedstaaten größtmögliche Flexibilität in der Ausgestaltung ihrer Fördermaßnahmen gewährt werden, um den Gleichlauf mit aus Unionsmitteln ko-finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten. Aus den beihilferechtlichen Vorgaben sollten sich daher keine – gegenüber der GAP Strategieplan-Verordnung – weiter einschränkenden Anforderungen ergeben. Darüber hinaus hat sich in der laufenden Förderperiode konkreter Anpassungsbedarf der beihilferechtlichen Bestimmungen ergeben, sodass eine inhaltliche Überarbeitung aus unserer Sicht geboten ist. - Dazu zählt insbesondere der Umgang mit Lebensmitteln außerhalb des Anhang I- Bereichs. Maßnahmen zur Förderung entlang der Wertschöpfungskette, insbesondere im Öko-Landbau, erfordern eine größtmögliche Effizienz. Diese wird durch die unterschiedlichen beihilferechtlichen Bestimmungen – zum einen für den Agrarsektor, zum andern für den gewerblichen Bereich – oftmals erschwert, obwohl den Fördermaßnahmen eine gleichlaufende Förderzielsetzung zugrundeliegt. - Die Förderung als Sachleistung in Form bezuschusster Dienstleistungen wird durch die aktuellen Vorgaben verkompliziert. Insbesondere kann ein Anreizeffekt auch auf andere Weise als durch das Antragserfordernis gewährleistet werden. Dies muss sich auch in den Bestimmungen der Freistellungsverordnung wiederfinden. - Die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sollte zudem um weitere Freistellungstatbestände ergänzt werden. Insbesondere würde ein Freistellungstatbestand für investive Präventionsmaßnahmen sowie Ausgleichbeihilfen für Schäden durch geschützte Tiere die bisherige Verwaltungspraxis stark vereinfachen. In diesem Zusammenhang wird auch Bedarf dafür gesehen, dass die Förderung laufender Kosten präventiver Investitionen (Unterhaltung von Schutzzäunen und Herdenschutzhunden) ermöglicht wird.
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Meeting with Günther Oettinger (Commissioner)

7 Nov 2018 · MFF

Response to Evaluation of the EU Biodiversity Strategy to 2020

13 Jul 2018

Der DBV begrüßt die Evaluierung der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020. Die Land- und Forstwirtschaft hat durch ihre Nutzung in den vergangenen Jahrhunderten zum Entstehen der heute schützenswerten Kulturlandschaft sowie der Arten- und Biotopvielfalt beigetragen. Die als Koppelprodukt der landwirtschaftlichen Produktion entstandene Vielfalt sind unter heutigen agrar- und handelspolitischen Rahmenbedingungen nicht in gleicher Weise zu erbringen. Die Landwirtschaft ist bereit und in der Lage, Natur- und Artenschutz zu betreiben. Landwirte müssen als Partner im Naturschutz anerkannt werden. Ohne Einbeziehung und Kooperation mit der Land- und Forstwirtschaft kann Natur- und Artenschutz nicht erfolgreich sein. „Purpose and scope”: Die Evaluierung sollte auch die Auswirkungen der Biodiversitätsstrategie auf und Einschränkungen von anderen Politik- und Wirtschaftsbereichen untersuchen. Beispielsweise Einschränkungen der Landwirtschaftspraxis durch Vorgaben, die mittelbar oder unmittelbar aus der Biodiversitätsstrategie resultieren und damit zu negativen ordnungsrechtlichen oder wirtschaftlicher Auswirkungen führen. Zielkonflikte der Biodiversitätsstrategie mit anderen Strategien (Bioökonomiestrategie, Regionalpolitik, Agrarpolitik…) müssen in die Evaluierung einbezogen werden, ohne dass eine Vorfestlegung der Prioritäten erfolgt. Der DBV sieht für eine bessere Rechtsetzung der EU die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung. Diese wird zur Identifizierung der besten und effizientesten Handlungsweise unter gleichzeitiger Berücksichtigung sozio-ökonomischer und ökologischer Faktoren beitragen. „Consultation of Citizens and Stakeholders“: Der DBV unterstützt die verschiedenen im Rahmen der öffentlichen Konsultation angedachten Schritte. Die Beteiligung von Interessenvertretern und gesellschaftlichen Gruppen ist einer der Grundpfeiler der Richtlinie und bietet die Möglichkeit, zu einem ganzheitlichen Ansatz der Biodiversität beizutragen. Für eine breite Beteiligung muss aber eine allgemein verständliche Sprache und Darstellung der Inhalte und Fragestellung gewählt werden. Besonders für die in 2019 anstehende online-Konsultation ist es wichtig, dass diese in allgemein verständlicher Sprache durchgeführt wird, um eine möglichste breite Beteiligung zu ermöglichen. Suggestivfragen sind zu vermeiden. Entscheidend für eine erfolgreiche Evaluierung der Biodiversitätsstrategie ist eine breite Einbeziehung an Akteuren, die Biodiversitätsmaßnahmen im täglichen Handeln umsetzen. Dazu zählen Land- und Forstwirte. Eine Beteiligung von Land- und Forstwirten an der Stakeholder Konferenz 2019 als Referenten sowie eine gezielte Einladung als Konferenzteilnehmer ist deshalb erforderlich. Die Stakeholder Konferenz 2019 sollte auch dazu genutzt werden, best-practice Beispiele für kooperative Biodiversitätsmaßnahmen vorzustellen und zu diskutieren, um erfolgversprechende Ansätze in die Evaluierung der Strategie einfließen zu lassen. Die Projekte „Lebendige Agrarlandschaften“ und „F.R.A.N.Z.“ des DBV sind hierfür Beispiele. „Data collection and methodology“: Die Evaluierung muss auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehen, die jedoch für alle allgemein verständlich darzustellen ist. Nur faktenbasierte Analysen zur Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der EU bzw. Mitgliedstaaten zur Zielerreichung können unterstützt werden. Dazu gehören EU-weit einheitliche und standardisierte Monitorings und Berichtsweisen zu den Fortschritten der Strategie. Dabei sollte nicht nur der Einfluss anderer Politikbereiche auf die Biodiversität, sondern auch der Einfluss der Biodiversitätsstrategie auf die anderen Politikbereiche untersucht werden, um ein „Silodenken“ zu verhindern. Insgesamt muss ein Realitäts-Check stattfinden, der sich auch auf externe, vom Menschen bzw. der EU nur schwer beeinflussbare Faktoren konzentriert, und es muss mit Blick auf Zielsetzungen und Standards mehr Flexibilität eingeräumt w
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Meeting with Peter Wehrheim (Cabinet of Commissioner Phil Hogan)

16 May 2018 · Common Agricultural Policy

Meeting with Peter Wehrheim (Cabinet of Commissioner Phil Hogan)

22 Feb 2018 · Future of the Common Agriculture Policy

Meeting with Tom Tynan (Cabinet of Commissioner Phil Hogan)

8 Feb 2018 · Business discussion

Response to Commission Delegated Regulation on the methodology for risk assessments of invasive alien species

22 Dec 2017

Der DBV dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf zur Festlegung des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Bezug auf invasive Arten. Zu Art. 2 Abs. 3 des delegierten Rechtsakts zur Festlegung des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014: Art. 2 Abs. 3 des delegierten Rechtsakts muss ausschließlich auf wissenschaftliche Daten beschränkt werden und darf auf keine Daten wie andere Veröffentlichungen, Expertenmeinungen oder Informationen von NGOs erweitert werden. Nach der Rechtsprechung des EuGHs (2002,T-70/99 & 1991,C-269/90) muss eine Risikoanalyse von wissenschaftlichen Sachverständigen durchgeführt werden und in einen wissenschaftlichen Prozess eingebunden sein, der auf wissenschaftlichen Daten beruht. Daher ist die Verwendung von anderen Daten als wissenschaftlichen Daten im Prozess einer wissenschaftlichen Risikoanalyse ausdrücklich nicht erlaubt. Zu Art. 5 (1) (e) VO (EU) 1143/2014 - Beschreibung der derzeitigen Verbreitung der Art: Aufgrund der Größe des EU-Gebiets und den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen muss berücksichtigt werden, dass sich Organismen und Tierarten in ihren Auswirkungen auf verschiedene Ökosysteme sehr unterscheiden können. Die aktuelle Bewertung des Risikos von invasiven Arten auf die unterschiedlichen Ökosysteme trägt dieser Vielfalt nicht ausreichend Rechnung. Rückschlüsse aus einzelnen Regionen der EU auf die gesamte EU zu übertragen, ist daher eine nicht akzeptable Vereinfachung, die der Sache nicht angemessen ist. Daher sollte bei der Beschreibung der derzeitigen Verbreitung einer invasiven Art nicht nur die biogeografischen Regionen beschrieben werden, in die die invasive Art potenziell eindringen und eine lebensfähige Population bilden kann, sondern auch eindeutig das spezifische Gebiet (in ha oder in % des EU-Gebiets) angegeben werden, in dem die invasive Art vorhanden ist und sich etablieren und verbreiten kann. Ferner ist festzulegen, ab welcher Größenordnung der betroffenen Fläche (ha oder % des Hoheitsgebiets der EU) eine invasive Art in die Unionsliste aufgenommen werden sollte. Dies wird durch den Erwägungsgrund 16 der Verordnung unterstrichen. Zu Art. 5 (1) (h) VO (EU) 1143/2014 - Beschreibung bekannter Verwendungen und sozioökonomischer Vorteile: Im Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 heißt es, dass Arten, die weit verbreitet sind und den Mitgliedstaaten erhebliche soziale und wirtschaftliche Vorteile bringen, besonders berücksichtigt werden sollen. Diese besondere Berücksichtigung spiegelt sich jedoch nicht im Anhang zum Entwurf der delegierten Rechtsakte wieder. Bei einigen Arten, die bereits unter der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt sind und bei Arten, die sich derzeit einer Risikoanalyse unterziehen, wurden erhebliche sozioökonomische Vorteile vollständig vernachlässigt. Soweit der sozioökonomische Nutzen einer invasiven Art noch nicht berücksichtigt wurde oder verfügbar ist, muss die Bewertung in der folgenden Risikoanalyse nachgeholt werden. Dafür müssen neben aktuellen ökologischen Experten auch agrarwirtschaftliche Experten ernannt werden. Die Experten, die die Risikobewertungen derzeit durchführen, sind in den meisten Fällen Biologen, die nicht zwangsläufig über das nötige Fachwissen verfügen, um die sozioökonomische Beurteilung der Leistungen gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe vollständig durchzuführen. Auch der EuGH erkennt in seinem Urteil C-269-90 an, dass eine Sachverständigengruppe ihre Aufgabe nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen kann, wenn sie aus Personen besteht, die in den verschiedenen Bereichen über die erforderlichen Kenntnisse verfügen bzw. die Mitglieder einer solchen Sachverständigengruppe von Experten mit entsprechendem Wissen beraten werden. Solange sozioökonomische Aspekte von speziellen Sachverständigen nicht angemessen bewertet werden, verstoßen die Risikoanalysen gegen ihre Verpflichtung, alle relevanten Aspekte eines Falls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen.
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Response to Fitness Check of the Water Framework Directive and the Floods Directive

16 Nov 2017

Feedback des DBV – Evaluierungsfahrplan zum Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Der DBV begrüßt für seine Mitglieder den Fahrplan für den Fitness-Check der WRRL und Tochterrichtlinien sowie der Hochwasserrichtlinie. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel sowohl für Mensch als auch Tiere und Pflanzen und die Natur. Wasser ist eine essenzielle Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft, sowohl für die pflanzliche Erzeugung am Feld als auch die Tierhaltung und damit für die Ernährungssicherung der wachsenden Weltbevölkerung. Deshalb ist die Versorgung der Landwirtschaft mit Wasser in ausreichender Menge und Qualität gerade mit dem Klimawandel von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft Unterstützung, die Ziele Gewässerreinhaltung und Ernährungssicherung durch die Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Dies muss durch die EU-Politik berücksichtigt werden. Zum Abschnitt „Zweck und Anwendungsbereich“ des Fahrplans: Der DBV sieht für eine bessere Rechtsetzung der EU die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung. Diese wird zur Identifizierung der besten und effizientesten Handlungsweise unter gleichzeitiger Berücksichtigung sozio-ökonomischer und ökologischer Faktoren beitragen. Der DBV unterstützt die verschiedenen im Rahmen der öffentlichen Konsultation angedachten Schritte. Die Beteiligung von Interessenvertretern und gesellschaftlichen Gruppen ist einer der Grundpfeiler der Richtlinie und bietet die Möglichkeit, zu einem ganzheitlichen Ansatz der Wasserbewirtschaftung beizutragen. Für eine breite Beteiligung muss aber eine allgemein verständliche Sprache und Darstellung der Inhalte und Fragestellung gewählt werden. Neben aller notwendigen Fachlichkeit der Maßnahmen- und Wirtschaftspläne bleibt die WRRL sonst eine Spielwiese für Experten, die beträchtliche Vorbereitungsarbeit und ein hohes Maß an technischen, chemischen und biologischen Fachkenntnissen erfordert. Dies gilt für die WRRL allgemein und auch für den anstehenden Fitness-Check. Zum Abschnitt „Datenerhebung und Methodik“ des Fahrplans: Der Fitness-Check muss auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehen, die jedoch für alle allgemein verständlich darzustellen sind. Nur faktenbasierte Analysen zur Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der EU bzw. Mitgliedstaaten zur Zielerreichung können unterstützt werden. In einigen Bereichen ist dies noch nicht der Fall. Für eine Überwachung der Nitratkonzentration im Wasser ist beispielsweise ein repräsentatives Netzwerk von Messstellen notwendig, um daraus Empfehlungen abzuleiten. In vielen Mitgliedstaaten ist die Messstellendichte hierfür noch zu gering. Hier muss zwischen Subsidiarität über das Handeln der Mitgliedstaaten und harmonisierten Vorgaben zur Methodik durch die EU abgewogen werden. Ebenso müssen Querverbindungen wie z.B. zur Nitrat-Richtlinie einbezogen werden, um Doppelungen zu vermeiden. Zudem müssen auch bislang vernachlässigte Quellen der Wasserverschmutzung wie defekte Abwassersysteme, nicht wiederaufbereitetes Regenwasser aus städtischen Gebieten und medizinische Rückstände aus dem menschlichen Gebrauch aber auch natürliche Quellen z.B. bei Schwermetallen bewertet werden. Die Darstellung der Fortschritte in der Gewässerqualität muss verfeinert werden. Die derzeitige Regel „One-out, all-out“ aus Art. 4 WRRL spiegelt die Realität nicht angemessen wider. Die tatsächlich für die große Mehrheit der EU-Gewässer in der Praxis erreichten bedeutenden Fortschritte mit Blick auf die Verbesserung des chemischen und ökologischen Zustands werden aktuell nicht ausreichend sichtbar. Zudem sollten bei Evaluierung der Kohärenz und Wirksamkeit der WRRL, der GWRL und der Hochwasserrichtlinie die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden. Insgesamt muss ein Realitäts-Check stattfinden, der sich besonders auf die natürlichen Gegebenheiten konzentriert, und es muss mit Blick auf Zielsetzungen und Standards mehr Flexibilität eingeräumt werden.
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Meeting with Michel Barnier (Head of Task Force Task Force for Relations with the United Kingdom)

17 Oct 2017 · Meeting with the Task Force for the Preparation and Conduct of the Negotiations with the United Kingdom under Article 50 TEU

Meeting with Günther Oettinger (Commissioner)

17 Oct 2017 · Agricultural policy & EU budget

Meeting with Phil Hogan (Commissioner)

20 Sept 2017 · Rural Matters

Meeting with Christiane Canenbley (Cabinet of Commissioner Phil Hogan)

21 Jun 2017 · Future of the CAP

Meeting with Arunas Vinciunas (Cabinet of Commissioner Vytenis Andriukaitis)

15 Jun 2017 · Plant protection products

Meeting with Günther Oettinger (Commissioner)

15 Jun 2017 · MFF, CAP

Meeting with Léon Delvaux (Cabinet of President Jean-Claude Juncker)

22 May 2017 · Comitology reform

Meeting with Christiane Canenbley (Cabinet of Commissioner Phil Hogan)

11 May 2017 · Future of the CAP

Meeting with Günther Oettinger (Commissioner)

9 Feb 2017 · Current developments in the agricultural sector

Response to Changes to greening rules and clarifications of certain other direct payments' rules

28 Dec 2016

Die folgende Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes e.V. bezieht sich auf folgenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014: http://bit.ly/2hXen6Y und http://bit.ly/2hZoY3w. •Mit dem generellen Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Ökologischen Vorrangflächen mit stickstoffbindenden Pflanzen und Zwischenfrüchten stellt die EU-Kommission die Brüsseler Beschlüsse aus 2013 gänzlich in Frage, wonach sich EU-Kommission, Rat und Parlament vor allem auf ein produktionsintegriertes Greening ohne Auswirkungen auf das Produktionspotential und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verständigt haben. •Praktisch würden damit die stickstoffbindenden Pflanzen mit zahlreichen Ökosystemdienstleistungen als eine in die Produktion integrierte Maßnahme im Rahmen der Ökologischen Vorrangflächen entfallen. Die Umsetzung der Ökologischen Vorrangflächen würde sich zwangsläufig zu Ungunsten der landwirtschaftlichen Produktion verschieben. Dabei haben sich die Landwirte stets gegen neue Zwangsstilllegungen und damit vor allem für ein möglichst produktionsintegriertes Greening mit Wahlmöglichkeiten ausgesprochen, damit die Landwirte regional und betrieblich angepasst handeln können. •Die EU-Kommission sorgt für einen Rückschlag des heimischen Leguminosenanbaus. In den vergangenen Jahren ist der Anbau von Eiweißpflanzen und Soja in der EU um ca. 900.000 Hektar gestiegen. •2015 und 2016 haben die deutschen Landwirte die vielen verschiedenen Möglichkeiten zur Bereitstellung von Ökologischen Vorrangflächen umfangreich genutzt. Rund 12 Prozent der Ökologischen Vorrangflächen in der EU-28 haben die Landwirte allein in Deutschland angelegt. •Was die EU-Kommission im Zuge ihrer Vereinfachungsbestrebungen zur Änderung von einigen Greeningvorschriften vorschlägt, ruft erheblichen Widerspruch der Landwirte hervor. Die Vorschläge zur vermeintlichen Vereinfachung des Greening sind in höchstem Maße enttäuschend. •Einige der mit dem Verordnungsentwurf verbundenen Verschärfungen übersteigen deutlich die gesetzgeberischen Kompetenzen einer Delegierten EU-Verordnung, insbesondere beim generellen PSM-Verbot auf Ökologischen Vorrangflächen mit stickstoffbindenden Pflanzen und Zwischenfrüchten. Für die Landwirte wird damit insgesamt die Verlässlichkeit und die Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 deutlich in Frage gestellt. •Die wenigen im Verordnungsentwurf erkennbaren tatsächlichen Ansätze zur Vereinfachung des Greening (z.B. Streichung 1. Oktober bei ÖVF-Zwischenfrüchten, andere Arten in Leguminosenmischung zulässig, zögerliches Vereinheitlichen der Regelungen für streifenförmige Ökologische Vorrangflächen) reichen aus landwirtschaftlicher Sicht bei Weitem nicht aus, um schwerpunktmäßig auch positive Anreize und Erleichterungen zur Anlage von Ökologischen Vorrangflächen z.B. in Form von Puffer- Feld- und Waldrandstreifen zu geben. Dabei wären mehr Anreize für die Anlage von ÖVF-Streifen sehr sinnvoll. •Gerade bei streifenförmigen Ökologischen Vorrangflächen entlang von Bächen, Weg- und Waldrändern besteht nach wie vor Potential. Hier sind die Greeningvorschriften auch mit den Änderungsvorschlägen nach wie vor viel zu kompliziert und uneinheitlich. Hohe Kontroll- und Sanktionsrisiken sowie teilweise ein Abraten der Behörden zur Anlage solcher Streifen schrecken die Landwirte darüber hinaus ab. •Viele der zahlreichen praktischen Vereinfachungsvorschläge von landwirtschaftlichen Berufsorganisationen, Ministerien und Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten wurden in dem vorliegenden Verordnungsentwurf nicht berücksichtigt. •Die EU-Kommission sollte sich auf tatsächliche und für die Landwirte spürbare Erleichterungen und Vereinheitlichungen der komplizierten Vorgaben zu den Ökologischen Vorrangflächen konzentrieren. Deutscher Bauernverband e.V. Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin Telefon: 030 31904 0 Internet: www.bauernverband.de
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German farmers urge risk-based criteria for endocrine disruptors

28 Jul 2016
Topic — Defining scientific criteria for identifying endocrine disruptors within EU pesticide regulations.
Message — The DBV requests a scientific risk assessment that includes exposure and potency levels. They argue the current proposal based on broad definitions leads to unnecessary bans of essential chemicals.123
Why — Farmers maintain access to essential tools to secure yields and international competitiveness.45
Impact — Environmental groups lose the precautionary benefit of banning substances based solely on hazard potential.67
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Meeting with Jerzy Bogdan Plewa (Director-General Agriculture and Rural Development)

24 Sept 2015 · Current situation on the agricultural markets and the Simplification of the CAP

Meeting with Carl-Christian Buhr (Cabinet of Commissioner Phil Hogan)

18 Jun 2015 · Food Supply Chain, Supply Chain Initiative

Meeting with Patrick Costello (Cabinet of Vice-President Karmenu Vella)

15 Apr 2015 · NEC directive

Meeting with Phil Hogan (Commissioner)

17 Jan 2015 · General Presentation by the Bauernverband: handing over of simplifiction proposals and explanation of those proposals

Meeting with Carl-Christian Buhr (Cabinet of Commissioner Phil Hogan)

2 Dec 2014 · Simplification of the common agricultural policy, general presentation